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LVZ: 211 Euro zum Leben - ein Armutszeugnis

    Leipzig (ots) - Von Simone Liss Das Ausmaß von Hartz IV lässt sich auf fünf Worte reduzieren: zu wenig für zu viele. Politisch ist das gewollt. Weil sich alles ändern muss, damit alles so bleiben kann. Es gehe um den Erhalt des Sozialstaats, ums Abschmelzen von Speckröllchen, um eine bessere Verteilung der Mittel - kurz: eine Anpassungskrise. Dass diese Krise vor allem auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, ist nicht gerecht, wie das Bundessozialgericht Kassel gestern feststellte. Demnach verletzen die gesetzlichen Hartz-IV-Regelleistungen für Kinder bis 14 Jahre den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz, die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. Vier Jahre nach der Einführung von Hartz IV durch eine rot-grüne Regierung ein Achtungszeichen für die große Koalition. Denn die Ungerechtigkeit manifestiert sich in Zahlen: Nach Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerks leben 2,5 Millionen Kinder in Deutschland auf dem Niveau der Sozialhilfe. 211 Euro stehen ihnen monatlich zu, egal, ob sie vier oder vierzehn sind. 2,57 Euro pro Tag für Essen und Trinken. Wen wundert's, dass McDonalds's "Gerichte" für einen Euro anbietet. Es geht nicht um die Frage, ob man mit 211 Euro überleben, sondern leben kann. Armut ist in Deutschland keine Kalorienfrage, aber eine Partizipationsfrage. Wo es an Geld mangelt, müssen Kinder mit vielen Einschränkungen leben. Sie werden oft zu Außenseitern in einer konsumorientierten Gesellschaft, in der Schule diskriminiert, kaum gefördert. Dabei werden die Kinder, die Klassenfahrten fernbleiben und mittags bei der Tafel nach Gratisessen anstehen, von vielen Mitmenschen zutiefst bedauert. Doch das Mitgefühl schlägt in Abneigung um, sobald sie älter werden: Wenn Zwölfjährige Mitschüler erpressen, Vierzehnjährige Autos knacken, Sechzehnjährige um sich prügeln. Dabei liegen ihrem inakzeptablen Verhalten dieselben Lebensbedingungen zugrunde, die ihnen eben noch Mitgefühl bescherten - Armut und Chancenlosigkeit. Zehn Euro mehr Kindergeld für alle sind nicht das Gebot der Stunde. Das System der Familienförderung muss grundsätzlich überdacht, das Ehegatten- durch ein Familiensplitting ersetzt werden. Die Botschaft ist einfach: Kinderarmut ist zu teuer, als dass wir sie uns leisten könnten. Wer an Kindern spart, muss eines Tages dafür bezahlen.

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