Leipziger Volkszeitung

LVZ: Tiefensee fordert Länder zu weiteren Investitionen auf

    Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Länder aufgefordert, auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturpaket zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben. "Die Eigenbeteiligungsquote für finanzschwache Kommunen sollte um drei Prozent liegen. Der Bund übernimmt mit seinen 10 Milliarden Euro ja quasi den Anteil der Kommunen mit. Deshalb erwarte ich von den Ländern, dass sie ihr Versprechen einlösen, die finanzschwachen Kommunen nur mit einer symbolischen Quote zu beteiligen", sagte Tiefensee der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). . Der Minister appellierte zudem an die Länder, über das Konjunkturpaket II hinaus die Konjunktur mit zusätzlichen Anreizen zu beleben. Die Bereiche, für die die Länder zuständig seien, könnten so noch einmal einer Prüfung unterzogen werden, so Tiefensee.

    Bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets durch den Bundesrat rechnet Tiefensee mit keinen Widerständen. "Ich erwarte jetzt, dass man im Sinne einer nationalen Anstrengung alles Parteipolitische zurückstellt und so schnell wie möglich grünes Licht gibt, damit Investoren und Kunden Sicherheit haben und die Konjunkturdelle einigermaßen ausgeglichen werden kann."

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