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LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Konjunkturpaket -

    Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Es war vielleicht die schönste, auf jeden Fall die teuerste Nacht, die Merkel, Steinmeier und Seehofer samt Anhang als Krisenparty im Kanzleramt gestalteten. Statt in Schockstarre zu verharren oder nur in parteipolitisches Imponiergehabe zu verfallen, hat die große Koalition noch einmal gezeigt, was in ihr steckt. Man ist besser als der vorauseilende Ruf. 100 Euro mehr für den, der ein Kind hat, und 2500 Euro für den, der sich ein neues Auto kauft. Das ist großkoalitionäre Moderne und Pragmatismus in einem. Beides ist gut gemeint und die Gewichtsverteilung bleibt gewahrt:Streicheleinheiten für das Soziale, der große Batzen für die Industrie. Bestenfalls sichert das gute Arbeitsplätze. Mehr als die Hoffnung auf ein solches Durchsteuern der Krise ist nicht drin. Wer angesichts der Eskapaden internationaler Krisenmacher verspricht, Deutschland könnte mit dem Konjunkturpaket A, B oder Cmehr, besser oder schneller durch die nächsten Monate kommen, der nähert sich der Hochstapelei. Es gibt nicht den nationalen Sonderweg. Keiner hat ein Patentrezept. Und dass Parteien nicht nur, aber auch auf die eigene Klientel achten, erst recht im Superwahljahr, können nur diejenigen im Wettbewerb verdammen, die durch Nichtstun oder durch bloße Opposition beim Wähler punkten. Im Zentrum nationaler Konjunkturimpulse steht der Investitionsanreiz vor Ort, dort, wo am schnellsten gehandelt werden kann. Diese knapp 18 Milliarden Euro sind gut angelegt. Der Rest des Paktes ist psychologisches Naschwerk, ob es sich um die Steuerimpulse oder den Kinderzuschlag handelt. So richtig daneben zielt keine der Gaben auf Merkels Wünsch-Dir-Was-Fließband. Der Tilgungsfonds für die in Rekordhöhe angehäuften neuen Schulden ist darüber hinaus so strikt und verpflichtend geregelt, wie man es einer Regierung zutraut, die jetzt geben, morgen Wahlen gewinnen und übermorgen klammheimlich wieder einkassieren will. Alles in allem hat die große Koalition schon schlechtere Zeiten als diese in der ganz großen Krise erlebt. Mit Seehofer treibt die CSU ein wenig vorwärts, mit Merkel eiert die Union erfolgreich durch die Politik und mit dem Vize Steinmeier ist die SPD bemüht, möglichst nicht so schlecht zu wirken wie man sich eigentlich fühlt. Allen gemeinsam ist das Bestreben, bloß keine Fehler zu machen. Das ist, zusammen genommen, eine ausreichende Grundlage für ein rationales Zweckbündnis ohne festes Verfallsdatum. Und das ahnen eigentlich alle Beteiligten, obwohl sie mehr und mehr das Gegenteil behaupten.

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