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LVZ: CDU-Klausur/Konjunkturpaket II Die Stunde der Wahrheit

    Leipzig (ots) - Von André Böhmer

    Drei Runden Warmlaufen für das große Finale heute Abend im Kanzleramt: Erst die CSU in Wildbad Kreuth, dann die SPD in Berlin und nun die CDU in Erfurt - alle drei Regierungsparteien haben vor dem entscheidenden Koalitionsgipfel ihre Pflöcke eingeschlagen. Es folgt die Stunde der Wahrheit. Die Regierung muss am Beginn eines Superwahljahres und mitten in einer Wirtschaftskrise mit unbekannten Auswirkungen beweisen, dass sie ohne parteitaktische Kleingeistigkeiten auskommt, um einen schlüssigen Rettungsplan für das Land vorzulegen. Das sind Kanzlerin Angela Merkel und die Koalition ihren Wählern schuldig. Gedreht, gewendet und angepasst haben sich im Vorfeld alle. Am Ende auch die CDU. Um des lieben Friedens willen mit der kleinen Schwesterpartei CSU wurde deren Wunsch nach schnellen Steuersenkungen erhört und im Programm festgeschrieben. Dass nach den Unionsplänen für den Durchschnittsverdiener am Ende nur rund zehn Euro mehr pro Monat rausspringen, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Ein gesteigertes Konsumverhalten lässt sich damit garantiert nicht rauskitzeln. Was zählt, ist vor allem die doppelte Symbolik. Erstens zeigt man in der Krise ein geschlossenes Auftreten und zweitens soll das Bemühen deutlich werden, dass man die Abgabenlast - wenngleich nur dezent - für die Bürger verringern will. Insofern ist es konsequent und richtig, dass die Union die von der SPD geforderte Heraufsetzung der Reichensteuer ablehnt. Steuererhöhungen wären ein fatales Signal. Auf die dürftige Entlastung der Beitragszahler folgt die größte Neuverschuldung des Bundes in den letzten Jahren. Die forschen Pläne von SPD-Finanzminister Steinbrück, am Ende des Jahrzehnts einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sind damit endgültig Makulatur. Zwischen 40 und 50 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket, von dem niemand ehrlicherweise sagen kann, ob es seine Wirkung entfaltet - mit diesem Risiko muss die Koalition leben. Eine Alternative gibt es jedoch kaum, schließlich wird durch Nichtstun und Abwarten die Lage nicht zwingend besser. Die Zeche für dieses Rettungsprogramm werden nachfolgende Generationen zahlen müssen. Eine Schuldenbremse, die im Grundgesetz festgeschrieben werden soll, bleibt nicht mehr als der zaghafte Versuch, aus der Falle herauszukommen. Ohne konkrete Festlegungen über die Rückzahlung der Milliarden-Schulden dürfte klar sein, dass damit nur eine Nebelkerze gezündet wird, um die Folgen des zweiten Konjunkturpakets zu verschleiern.

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