Leipziger Volkszeitung

LVZ: zu Deutschlandfonds und Exporteinbruch Nothilfe im Sinne der Arbeitsplätze

    Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka

    Langsam passt sich die Stimmung der Lage an: Mies wird's im Jahr 2009 und vermutlich darüber hinaus. Gegen die immer neuen Alarmmeldungen aus der Exportbranche, von den Arbeitsplätzen und von der mittelständischen Stimmungsbörse wird auch der Verbraucher nicht mehr ankommen, selbst bei bestem Willen. Dabei ist es erstaunlich, mit welch marktschreierischer Wucht die Koalition ihr K-II-Krisenpaket feiert. Denn die zweimal 25 Milliarden Euro für allerlei Infrastrukturelles, Steuerliches und Abgaben Senkendes hinterlassen schon jetzt nur einen geringen Eindruck. Wegen der Existenzsorgen in der Realwirtschaft wird quasi so nebenbei ein 100 Milliarden Euro schwerer Deutschlandfonds als nächster Rettungsschirm installiert. Das haut rein. Vor allem auch deshalb, weil ein wenig ambitioniert gespannter Banken-Rettungsschirm mit 480 Milliarden Euro zwar massig wirkt, aber in der Praxis sich als ziemlich löchrig erweist. Der Kreditfluss stockt wegen fehlender Auflagen für die Banken weiterhin. So gut der Rettungsschirm für die Realwirtschaft gemeint und geplant ist, so ärgerlich ist sein Zustandekommen, weil beim Banken-Paket zu wenig nachgedacht wurde. Nun werden ganz schnell weitere 100 Milliarden Euro in einen Krisentopf gefüllt. Alles klingt sinnvoll, niemand veranstaltet deshalb ein lautes parteipolitisches Gezänk. Dabei geht es doch um nicht viel weniger, als um sanfte Formen dessen, was linke Systemstürmer in früheren Jahren gern als staatsmonopolitischen Kapitalismus brandmarkten. Nun soll es den Managern an ihr Salär gehen. Das ist recht und billig. Zweitens ist es demokratisch und logisch, dass bei der Inanspruchnahme staatlicher Bürgschafts- und Finanzierungshilfen ein Mindestmaß an öffentlichem Mitspracherecht bei unternehmerischen Entscheidungen erfolgen muss. Sehr viel mehr hätte vermutlich nicht einmal die Linkspartei im Sinne, käme es zur Verwirklichung ihrer tolldreisten theoretischen Pläne zur Verstaatlichung. Die Krise, die global im Rollen ist und die Deutschland als Exportstar zwangsläufig besonders treffen wird, lässt Ideologisches jetzt zusammenschnurren. Es geht schließlich um Nothilfe im Sinne der Arbeitsplätze. Das schweißt sogar Union und SPD in der Steuerfrage zusammen und es macht FDP-Politiker seriöser statt radikaler. Auch die Grünen werden erstaunlich ruhig. Es sind hochpolitische Zeiten.

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