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LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu SPD/Clement -

    Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder. CDU-Chefin Merkel kann sich freuen und von Spaltungstendenzen in der Union ablenken. Doch für die Stabilität der deutschen Demokratie ist es kein gutes Zeichen, was sich derzeit in der SPD abspielt. Für Schadenfreude oder Krokodilstränen besteht wenig Anlass. Denn mit einer seltsamen Lust an Streit und Untergang zerlegt sich die SPD selbst als Volkspartei. Bei den Sozialdemokraten fällt Stück für Stück auseinander, was schon längst nicht mehr zusammengehört. Linker und gemäßigter Flügel stehen inhaltlich und mental im Parteienspektrum ähnlich unversöhnlich gegeneinander, wie man das ansonsten nur zwischen Bürgerlichen und Linken feststellen kann. Dabei haben Parteichef Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier die Situation immer öfter nicht im Griff. Sie sind ratlose Zaungäste innerparteilicher Ränkespiele. Die besten Beispiele sind die für die SPD verheerenden Geschehnisse in Hessen und der Umgang mit Kritikern in den eigenen Reihen. Wie die SPD mit den hessischen Abweichlern und ihrem ehemaligen Superminister Wolfgang Clement umgeht, ist der ältesten deutschen Partei nicht würdig. Es wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen und steigert die Parteienverdrossenheit. Eine demokratische Partei muss damit leben können, dass Abgeordnete sich aus Gewissensgründen dem Wahlbetrug einer Vorsitzenden verweigern. Und wenn Clement das ziemlich weltfremde Wahlprogramm von Andrea Ypsilanti zutreffend als wirtschaftsfeindlich einstuft, muss das einem Sozialdemokraten, der sich um den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgt, gestattet sein. Man könnte auch meinen, es sei geradezu seine Pflicht. Natürlich darf man da auch anderer Meinung sein und die Tonart Clements oder den Zeitpunkt des Ausbremsens Ypsilantis kritisieren. Das aber ist im Vergleich zu innerparteilicher Meinungsfreiheit zweitrangig. Jetzt aber droht sowohl Clement als auch einigen hessischen Abgeordneten wegen angeblich parteischädigenden Verhaltens der Parteiausschluss. Was für ein Beispiel für die Jugend soll derartige Verfolgung eigentlich sein? Müsste jetzt nicht eher ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Ypsilanti eingeleitet werden, weil ihre Machtgier und ihr gebrochenes Wort der SPD weit über Hessen hinaus schaden? Will die SPD aber so etwas wie eine Volkspartei mit Meinungsspektrum bleiben, sind jetzt nicht streitende Kesselflicker gefragt, sondern Versöhner mit Autorität. Müntefering und Steinmeier aber, die den Ausschluss Clements nicht wollen, haben nicht die volle Kontrolle und bleiben deswegen öffentlich seltsam still, wenn es um innerparteiliche Meinungsfreiheit geht.

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