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LVZ: Steuerdruck beendet Politik der ruhigen Hand

    Leipzig (ots) - Von Olaf Majer Prosit Neujahr? Wenn das so weitergeht, dann wird Hiob der Mann des Jahres 2009 und Lachen wird vom neuen Kanzler Oskar Lafontaine bei Strafe verboten. Wenn Angela Merkel, die Meisterin der ruhigen Hand, die Deutschen auf ein Jahr der schlechten Nachrichten einstimmt, dann vergeht selbst Zweckoptimisten der letzte Rest guter Laune. Wenn das Land der stolzen Autobauer und Reiseweltmeister immer neue Schockwellen verkraften muss, dann wird klar, dass unter dem aufgeblähten staatlichen Rettungsschirm längst nicht Platz für alle ist. Die German Angst geht wieder um - ein schon überwunden geglaubtes Gefühl, dass alles noch viel schlimmer ist, als gedacht. Nur einer scheint das annus horribilis, das schreckliche Jahr, noch irgendwie abwenden zu wollen: Horst Seehofer, das wackere Stehaufmännchen der CSU, schmettert unerschrocken: Steuern runter und zwar sofort! Vergessen das bayrische Bauerntheater um rauchfreie Stammtische und maßvolles Biertanken für Autofahrer. Die CSU will spätestens seit dem Punktsieg bei der Erbschaftssteuer wieder mit am großen Rad drehen. Und dazu gehört auch, der oft ungeliebten Schwester CDU gehörig auf den Wecker zu gehen. Da kann CDU-General Pofalla noch so oft das FDP-Lebensmotto: "Mehr Netto vom Brutto" kopieren - das schnelle Steuergeschenk zieht allemal mehr als ein vages Versprechen nach 2009. In der Tat: Es ist ein verlockendes Angebot. Schon lange fragt sich die gebeutelte und schrumpfende Mittelschicht, wofür sie eigentlich arbeitet. Fürs eigene Portemonaie eher nicht - dem Brutto auf dem Lohnzettel folgt eine verlässlich wachsende Abzugsliste. In Sonntagsreden wird gern überparteilich die nötige Stärkung der Inlandskaufkraft beschworen - doch gehandelt wird nur bei unseren Nachbarn. Österreich erhöhte die Pendlerpauschale, Großbritannien senkt vor Weihnachten die Mehrwertsteuer. So sehen gute Nachrichten für ein düsteres Jahr aus. Allerdings gehört zur Ehrlichkeit auch, auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen. So strittig die Wirkung von steuer- und kreditfinanzierten Konjunkturprogrammen ist, so ungewiss ist die schnelle Konjunkturbelebung durch mehr Netto beim oft sparsamen Bürger. Zudem verbietet die enorme Ausgabenlast des Staates die Verteilung ungedeckter Schecks. Dennoch ist eine Botschaft für 2009 klar: Die ruhende politische Hand hat ausgedient. Deshalb kurz nachschlagen bei Maggie Thatcher: "Man muss eine Schlacht oft mehr als einmal schlagen, um sie zu gewinnen." Hiob und Lafontaine ante portas? Na und - bei einem Bollwerk der mutigen Taten im Berliner Kanzleramt!

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