Leipziger Volkszeitung

LVZ: Steinbrück: Weg zur Austrocknung der Steueroasen ist mit Weltfinanzgipfel vorgezeichnet
Vereinbarungen von historischer Dimension

    Leipzig (ots) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geht davon, dass im Zuge der neuen Regulierung der internationalen Finanzmärkte die Austrocknung der bekannten Steueroasen eingeleitet worden ist. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Steinbrück nach dem Washingtoner Weltfinanzgipfel: "Der Prozess ist in Gang gekommen. Nicht nur mit Blick auf die kriminelle Energie mancher Bürger, Steuern zu hinterziehen - Liechtenstein spielt dabei bekanntlich eine Rolle", so Steinbrück. "Steueroasen sind in der Regel auch der juristische Standort von Finanzmarktteilnehmern im unregulierten Bereich. Daher muss dieses Problem zwingend gelöst werden, wenn wir einen funktionierenden regulierten Finanzmarkt haben wollen." Der Minister verwies darauf, dass auf den jüngsten internationalen Gipfeln zur Krise vereinbart worden sei, "dass es einen gegenseitigen Austausch von zuverlässigen Informationen über die jeweiligen Steuersysteme und Besteuerungen geben soll". Zugleich zeigte sich Steinbrück zuversichtlich, dass mit der "historischen Dimension" des Weltfinanzgipfels die Grundlagen für eine Wiederholung einer globalen Finanzmarktkrise geschaffen worden seien. "Der Schock war immerhin so groß, dass zum ersten Mal seit Beendigung des zweiten Weltkrieges sowohl Industrieländer als auch Schwellen- und Entwicklungsländer mit dem gemeinsamen Willen zusammen gekommen sind, ein vorsorgendes und regulierendes System aufzubauen, um eine zweite derartige Krise zu verhindern." Das sei "eine Schlussfolgerung von historischer Dimension", meinte Steinbrück. "Derartig zielgerichtet und handlungsorientiert trifft sich die Weltgemeinschaft vergleichsweise nur noch zum Schutz von Umwelt und Klima."

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