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LVZ: Mitten in der Rezession

    Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Finanzminister Steinbrück sollte endlich mit seiner verbalen Eierei aufhören. Deutschland steuert nicht auf eine Rezession zu, sondern steckt mittendrin. Das kann niemanden überraschen: Angesichts des konjunkturellen Abschwungs wäre sie sowieso gekommen. Das internationale Kredit- und Bankendebakel hat sie aber beschleunigt - und wird sie heftiger ausfallen lassen. Jetzt helfen weder Gesundbeterei noch Hoffnungsstarre à la Steinbrück, sondern nur klarsichtiges wirtschaftspolitisches Handeln. Davon wird abhängen, wie lange die Rezession die Weltwirtschaft im Würgegriff halten kann. Europa, der Kontinent der vielen, nicht harmonisierenden Antworten, muss aufpassen, dass sich die USA, von denen die Finanzkrise ausging, am Ende nicht schneller wieder erholen. Auch die Ergebnisse des Weltkrisengipfels in Washington werden bescheiden sein. Trotz aller Appelle für internationale Lösungen bleibt vorerst nationales Handeln entscheidend. Fortschritt ist eine Schnecke. Nicht kleckern, sondern klotzen müsse die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturprogramm, wird ihr gebetsmühlenartig aus allen Richtungen empfohlen. Das ist richtig und falsch zugleich. Denn die Wirtschaft nur durch das Aufblähen von Staatsausgaben anzuheizen, verursacht bestenfalls ein Strohfeuer - und am Ende ungesunde, anfällige Marktstrukturen. Nicht jede Krisen-Industrie kann durch Staatsknete aufgepäppelt werden. Das würde zu berechtigtem Frust bei Steuerzahlern und Mittelstand führen: Wer hilft dem Malermeister mit sechs Angestellten, wenn er vor der Pleite steht? Oder dem arbeitslos werdenden Häuslebauer, der seinen Kredit nicht mehr abstottern kann? Noch sind die Rahmenbedingungen halbwegs stabil: Die Arbeitslosigkeit liegt unter drei Millionen, die Betriebe sind gut ausgelastet. Die Inflationsgefahr sinkt, weil die Energiepreise fallen. Das macht es der Europäischen Zentralbank möglich, die Zinsen weiter zu senken. Das allein wird verlorenes Vertrauen in die Finanzmärkte nicht zurückbringen. Noch immer fahren die Aktienkurse Achterbahn. Exportunternehmen werden im kommenden Jahr besonders hart getroffen. Die Bürger üben sich im Krisensparen und verzichten auf Lustkäufe. Die Ankurbelung der seit langem lahmenden Binnen-Konjunktur aber wird entscheidend dafür sein, wie sehr die deutsche Wirtschaft im Krisenjahr 2009 gerupft wird, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich verloren gehen. Der Staat muss jetzt seinen Bürgern vertrauen und ihnen durch Steuererleichterungen, etwa durch eine Senkung der Einkommensteuer, Geld zum Ausgeben, Schuldentilgen und Investieren zurückgeben. Leider wird das mit der großen Koalition nicht zu machen sein.

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