Leipziger Volkszeitung

LVZ: Fuchs: Weg mit der befristeten Befreiung bei der Kfz-Steuer
Absage an milliardenschwere Branchen-Hilfsprogramme

    Leipzig (ots) - Das Aus für die vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene befristete Freistellung schadstoffärmerer Neufahrzeuge von der Kfz-Steuer hat der Unions-Mittelständler Michael Fuchs (CDU) gefordert. Zugleich erteilte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Bundestagsfraktion im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) Branchenforderungen nach zusätzlichen Milliarden-Hilfsprogrammen, wie von der Auto-Industrie erhoben, eine klare Absage.

    "Die Autoindustrie muss ihre Hausaufgaben selbst machen. Wo kämen wir hin, wenn wir jeder Branche, die ein bisschen wackelt, Hilfsprogramme gäben", so Fuchs. Wirklich helfen würden nur "allgemeine Steuersenkungen", sagte der Politiker. Allerdings könnte man der Not leidenden Automobilbranche mit anderen grundsätzlichen Beschlüssen nachhaltige Hilfe leisten. Fuchs nannte in diesem Zusammenhang "die Aufhebung der blockierenden Regelungen für Dienstagen im Jahressteuergesetz, die der Bundesfinanzminister endlich streichen muss" sowie "die ersatzlose Abschaffung der Umweltzonen". Diese hätten sich bereits als "sinnlos" erwiesen und würden jene Firmen benachteiligen, die sich aktuell keine Aufrüstung ihres Fahrzeugparks leisten könnten.

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