Leipziger Volkszeitung

LVZ: Künast: In Hessen kann es für Ypsilanti am Dienstag nur einen Wahlgang geben, sonst "wäre es die SPD gewesen - wer sonst?"

Leipzig (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009, Renate Künast, hat klar gestellt, dass es mit den Grünen bei der versuchten Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin nur einen gemeinsamen Wahlversuch geben kann. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Künast: "Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein geben. Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen." Die Grünen hätten zumindest alles dafür getan, sagte Künast. "Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen - wer sonst?" Zudem sei eine geglückte Abwahl des derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der CDU durch die angestrebte rot-grüne Minderheitskoalition bei Unterstützung durch die Linkspartei ein politisch-kultureller Erfolg ganz allgemein: "Die geglückte Abwahl von Roland Koch wäre ein echter Gewinn. Dann wäre klar gestellt, dass es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles funktionalisieren darf." Künast hob erneut hervor, dass die Kooperation mit der Linkspartei nur auf der Landesebene aber keinesfalls für die Bundestagswahl, zumindest nicht für die Wahl 2009, möglich sei. "Im Bund gibt es ein klares Nein zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei, mindestens für die Wahl 2009." Eine Bundesregierung müsse außenpolitisch handlungsfähig sein. "Man kann nicht mit einer Partei koalieren, die Nein dazu sagt, dass Deutschland ein verantwortlicher Teil der Europäischen Union ist, und die sich nicht an UN-Beschlüsse halten will. So eine Partei kann nicht mit uns regieren und wir nicht mit ihr", betonte Künast. Die Politikerin räumte ein, dass es bei der Bundestagswahl 2009 für die Grünen "um die Wurst geht". Nur ihre Partei wolle "wirklich einen Strukturwandel" und produziere beim Thema Klima, Welternährung und Finanzen nicht nur warme Luft. "Nur wir sind bereit, der alten Lobbygesellschaft auf die Füße zu treten. Da ist die große Trennlinie zwischen den Grünen und allen anderen Parteien." Der Vergleich mit den Liberalen sei dabei "schon fast eine Zumutung", meinte Künast. "Die FDP ist gerade quasi der parlamentarische Arm der Finanzdienstleister im Deutschen Bundestag." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/726 262 000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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