Leipziger Volkszeitung

LVZ: Tillich warnt bei Kfz-Steuerumstellung vor Abzocke zu Lasten kleiner Leute

    Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich (CDU) hat Schutzmaßnahmen für die kleinen Leute bei der immer wahrscheinlicher werdenden Umstellung der Kfz-Steuer auf eine am CO2-Ausstoß orientierten Abgabe verlangt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Tillich: "Ich begrüße diese umweltpolitisch wichtige Maßnahme, die auch den Absatz von Neufahrzeugen verbessern würde. Aber das geht nur, wenn gleichzeitig die kleinen Leute, die sich auf die Schnelle ganz sicher keine neuen Autos leisten können, von jeder Form der Steuerstrafe verschont bleiben. Eine Abzocke auf Kosten der weniger Vermögenden darf es nicht geben."

    Der Generalsekretär der Landes-CDU und Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer ergänzte: "Der Bund kann gerne die Kfz-Steuer für neue abgasärmere Autos senken, aber wir werden alles dagegen unternehmen, wenn das auf Kosten der Kfz-Steuerbelastung derjenigen gehen sollte, die bei ihren alten Autos bleiben müssen." Die Kfz-Steuersätze für ältere Autos dürften nicht steigen. Im Ergebnis würde dann die Umstellung der Kfz-Steuer den Bund "viel Geld kosten". Das müsse man wissen, bevor man jetzt große Beschlüsse fasse.

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