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LVZ: Leipziger Volkszeitung zum China-Besuch Merkels

    Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaChina in Verantwortung nehmenDie Verleihung des Sacharow-Preises an den seit langer Zeit geknechteten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia ist ein Glücksfall der Zeitgeschichte. Gerade jetzt, da im Zeichen der Globalisierung die Finanzwelt ins Chaos abgleitet, manche auf Rettung dank chinesischer Staatsfonds bauen, hat das Europäische Parlament mehr Mut bewiesen als das Nobelpreiskomitee dieses Jahr. Es gibt keine geteilte Verantwortung, weder bei den Menschenrechten noch bei der Regelung einer Wachstums- und Geldmarktkrise. Zugleich ist offenkundig, dass viele Partner einzelnen Ländern zum richtigen Weg aus der Krise helfen müssen - beispielsweise die Europäer China bei seiner Überwindung diktatorischer Unterdrückung. Teilnehmer des startenden EU-Asien-Gipfels in Peking mögen stöhnen, dass ihnen jetzt womöglich Menschenrechtler den Versuch zerstören, China in eine Mitverantwortung für die zukünftige Finanzmarktordnung zu bringen. Die Bundeskanzlerin will offiziell nicht zu denen gehören, die Auswahl und Zeitpunkt bejammern. Sie verfügt über die Erfahrung des Dalai-Lama-Empfangs. Man kann durchaus gemeinsame politische Ziele ansteuern, ohne dass man in jedem Einzelfall gleicher Meinung ist. Die chinesische Führung weiß ziemlich genau, dass sie Grundsatztreue mehr schätzen sollte als Liebedienerei. Zu dieser Selbsterkenntnis verhilft der chinesischen Führung ganz sicher auch der bisherige Ablauf der Finanzmarktkrise. Mit seinen 1,3 Milliarden Staatsbürgern und deutschen Direktinvestitionen von bisher 15,3 Milliarden Dollar ist China mächtig genug, um allein durch ein anhaltendes Binnenwachstum Impulse als stabiler Faktor für die Weltkonjunktur zu setzen. Die 500Milliarden des deutschen Rettungspaketes für die Bankenwelt mögen Peking wie Peanuts vorkommen. Noch funktioniert der Kommando-Kapitalismus unter dem Deckmantel der roten Fahne. Aber eines haben die Machthaber in der Finanzkrise ganz schnell gelernt: Die ruinöse Kreditwirtschaft der USA kann kein Modell für die wachsende asiatische Großmacht sein. Das ist die große Chance für Europa und für sein gemeinschaftliches Krisenregime. Auch deshalb, weil beide Seiten wissen, was sie aneinander haben. Im Rahmen einer auf 20 Staaten erweiterten Gipfel-Politik und unter dem Dach des Internationalen Währungsfonds lassen sich jetzt Grundregeln für die neue Finanzmarktordnung entwickeln. Das ist für Europa und für China die beste Krisenantwort. @d.wonka@lvz.de

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