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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Sarkozy-Vorschlag

    Leipzig (ots) - Von Thilo BossSarkozysDiskussionsgrundlageNicolas Sarkozy hat seine Chance genutzt. Als EU-Ratspräsident. Als Staatsoberhaupt. Und als Franzose. Mit seinen Initiativen zur Neuordnung des europäischen Wirtschaftssystems hat er in einer Zeit Führungsqualitäten bewiesen, in der Führung dringend gebraucht wird, egal, ob sie auf Kritik stößt oder Anerkennung findet. Der französische Präsident legt in zentralen Fragen den Finger in die Wunde und setzt damit einen Diskussionsprozess in Gang, der auch geführt werden muss. In der EU gibt es zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt, aber immer noch keine Wirtschafts- und Sozialunion. Finanziell üppig ausgestattete Staatsfonds aus Fernost, den arabischen Ländern und Russland könnten in Old Europe auf Schnäppchenjagd gehen. Die Wettbewerbsgleichheit unter den OECD-Staaten ist Makulatur geworden, spätestens seit die USA Milliarden in angeschlagene Schlüsselindustrien pumpen. Darauf muss Europa antworten. Nachdem die Kernschmelze des Finanzsystems quasi in letzter Minute verhindert worden ist, gilt es, gemeinsam Lösungen gegen die drohende Rezession zu erarbeiten. Dass Sarkozy mit seinen Vorstößen Interessen ganz im Sinne der Grande Nation verfolgt, steht in der Kontinuität der französischen Politik. Paris hatte noch nie Probleme mit Staatseingriffen, um die Wirtschaft anzukurbeln oder angeschlagene Konzerne zu retten. Das ist bereits unter Jean Monnet in den 50er Jahren so gewesen und setzt sich bis heute fort. Im Kern drehte sich dabei immer alles darum, Vorteile für das eigene Land herauszuschlagen. Im Prinzip ist das nichts Verwerfliches. Im kleineren Maßstab machen das die Bundesländer untereinander auch. Nur geschieht dies unter dem Dach der freien sozialen Marktwirtschaft. Deren Regeln wären ausgehebelt, wenn es nach dem französischen Präsidenten ginge, weil der Staat gestärkt und der Wettbewerb als regulierende Kraft geschwächt werden würde. Nach Sarkozys Verstaatlichungsplänen wären selbst Branchen betroffen, die keine Hilfe nötig haben. Die Finanzkrise und die nun im Schlepptau folgende rapide Talfahrt der Wirtschaft ist keine Systemfrage. Das zeigt das Beispiel BayernLB, bei der eine Staatsbank unter einen staatlichen Schutzschirm schlüpft, gleichzeitig aber fast ausschließlich Privatbanker öffentlich abgewatscht werden. Nein, die soziale Marktwirtschaft hat sich seit 50 Jahren bewährt. Die Finanzkrise ändert daran nichts. Sie ist ein weltweites Phänomen mit einem kollektiven Versagen. Und deshalb können Sarkozys Vorschläge auch nur als das eingeordnet werden, wofür sie geeignet sind: als Diskussionsgrundlage. @th.boss@lvz.de

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