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LVZ: SPD-Linke fordert Steuerschecks für klimaschonende Produkte und ein jährliches Konjunkturförderprogramm von rund 25 Milliarden Euro

    Leipzig (ots) - Der Sprecher der SPD-Partei-Linken, Björn Böhning, hat seiner Partei noch sehr viele programmatische Defizite attestiert, trotz der bevorstehenden Kür des neuen Spitzenduos mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering auf dem bevorstehenden Parteitag am Sonnabend. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verlangte Böhning für die Partei-Linke zugleich jährliche zusätzliche Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung in Höhe eines Prozentes des Bruttoinlandsproduktes.

    "Für eine gute Aufstellung der gesamten Partei fehlen noch viele programmatische Arbeiten", sagte Böhning. "Bei der Rente müssen wir mit einem flexiblen Renteneintritt eine Perspektive bekommen und wir brauchen konkrete Schritte hin zu einer Erwerbstätigenversicherung. Im Bereich der Konjunktur müssen nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, damit die drohende Rezession nicht so hart landet, wie es sich derzeit ankündigt." Notwendig seien "kurzfristig wirkende konjunkturstabilisierende Maßnahmen, zum Beispiel über Steuerschecks für klimaschonende Produkte", so Böhning. "Grundsätzlich sollten wir zusätzlich ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, also rund 25 Milliarden Euro, jährlich investieren, um die Konjunktur zu stärken."

    Höhnisch äußerte sich Böhning über Merkels Verhalten angesichts der akuten Finanzmarktkrise. "Ich habe mit Erstaunen wahrgenommen, dass Angela Merkel den Staat als den Hüter der Ordnung bezeichnet hat. Offensichtlich ist das Chamäleon Merkel auch bei ihrer Vorstellung von Staat und Markt sehr schnell wandelbar."

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