Leipziger Volkszeitung

LVZ: Unions-Finanzexperte Kolbe: Keine Zustimmung zum Krisen-Paket ohne spürbaren Eigenbeitrag der Finanzbranche
Forderung nach Ausgleichsabgabe für die Finanzbranche

    Leipzig (ots) - Gegen das Finanzmarkt-Rettungsgesetz der großen Koalition gibt es harten Widerstand aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, hat im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) angekündigt, er könne dem Gesetz nicht zustimmen, wenn keine "spürbare Eigenbeteiligung der Banken" an eventuellen Verlusten noch unmissverständlich verankert werde. Kolbe kritisierte das "für den Bundestag einmalige und abenteuerliche Hauruck-Verfahren", mit dem das Gesetz durchgeboxt werde. Das Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses sagte: "Niemand vermag heute alle Folgerungen daraus zu überblicken. Etwa bei den Wettbewerbsverzerrungen wenn der Staat bei einigen Banken mit einsteigt. Auch das Ausstiegsszenario bleibt völlig im Dunkeln, oder wie weit soll sich der Staat in die Kreditvergabe einmischen?" Für ihn stehe mit dieser Krise die Glaubwürdigkeit der sozialen Marktwirtschaft auf dem Prüfstand. "Zur Marktwirtschaft gehört, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, dass man aber auch entstehende Verluste verantworten muss. Dies wird jetzt ausgerechnet für eine Branche in Frage gestellt, die sehr gut verdient hat und deren Verluste jetzt der Steuerzahler übernehmen soll." Scharf kritisierte Kolbe vage bleibende Regelungen in dem vorliegenden Gesetzentwurf. "Der Gesetzentwurf enthält weder eine Eigenbeteiligung der Finanzbranche noch der Aktionäre noch des Managements. Er enthält lediglich eine vage bleibende Verordnungsermächtigung, von der niemand weiß, ob und wie sie angewendet wird." Kolbe regte eine konkrete Branchenabgabe für die Banken an: "Denkbar wäre eine Finanzierung eventueller Defizite des Fonds durch eine Ausgleichsabgabe der Finanzbranche." Auch eine Begrenzung der Managergehälter und der Boni "bereits im Gesetz" wäre notwendig. "Für mich steht fest: Wenn nicht im Gesetz eine spürbare Eigenbeteiligung der Banken verankert wird kann ich diesem Entwurf nicht zustimmen", kündigte Kolbe an.

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