Leipziger Volkszeitung

LVZ: Glos warnt angesichts der Finanzmarktkrise vor weiteren Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutzauflagen
Absage an "Soli"-Senkung

    Leipzig (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat davor gewarnt, angesichts der weltweiten Finanzmarktkrise die deutsche Wirtschaft mit weiteren Auflagen zu belasten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte er zugleich an seine "seit langem erhobene Forderung nach  einer nachhaltigen Steuersenkungen vor allem auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer". Eine Absenkung des Solidaritätszuschlages", wie vom Handwerk gefordert, lehnte Glos aber aus Gründen der Haushaltspolitik und wegen der damit verbundenen negativen psychologischen Folgen ab.

    Bekräftigt wurde von Glos das Ziel der Haushaltskonsolidierung. "Wir haben immer gesagt, dass wir schnellstmöglich den strukturellen Haushaltsausgleich haben wollen. Auf der anderen Seite müssen bei einer möglichen deutlichen Wachstumsverlagerung die Haushalte auch Luft zum Atmen behalten." Mit Blick auf die erwartete Konjunkturentwicklung im Zuge der Finanzmarktkrise meinte der Bundeswirtschaftsminister: "Wir müssen zumindest alles unternehmen, damit der Wirtschaft nicht weitere Belastungen aufgebürdet werden, zum Beispiel im Bereich von Klimaschutzauflagen. Darüber hinaus müssen wir den Mittelstand vor möglichen Konsequenzen der Finanzmarktkrise schützen und seine Kreditversorgung auch in schwierigen Zeiten zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sicherstellen."

    Die von Handwerkspräsident Otto Kentzler in der "Leipziger Volkszeitung" erhobene Forderung nach einer Absenkung des "Soli" von derzeit 5,5 auf 3,3 Prozent habe für ihn "keine Priorität", sagte Glos. "Eine Senkung des Solidaritätszuschlags würde allein zu Lasten des Bundeshaushalts gehen und auch Sorgen in den ostdeutschen Bundesländern auslösen."

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