Leipziger Volkszeitung

LVZ: Merkel: CDU-Abschneiden im Osten ist entscheidend für Ausgang der Bundestagswahl
Linkspartei und NPD sollten nicht gleichgesetzt werden

    Leipzig (ots) - Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist sich der Tatsache bewusst, dass das Abschneiden ihrer Partei in den neuen Bundesländern entscheidend für den Ausgang der nächsten Bundestagswahlen sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) verteidigte sie zugleich die Integration zweier Blockparteien in die CDU unmittelbar nach der Wende und hielt im Gegenzug der SPD "einen klaren Wortbruch" bei ihrem Verhalten gegenüber der Linkspartei heute vor. Unmittelbar vor dem Ost-Perspektivkongress der Bundes-CDU in Dresden (am heutigen Freitag) meinte Merkel unter Hinweis auf ihre ostdeutsche Herkunft: "Ich glaube schon, dass mir die Lebenswirklichkeit in den neuen Bundesländern sehr gut gewärtig ist. Ich weiß, trotz vieler Erfolge haben wir nach wie vor zwischen Ost und West noch strukturelle Unterschiede. Deshalb brauchen wir weiterhin spezielle Maßnahmen, damit der Osten auf ein gleiches Niveau wie der Westen kommt." In diesem Zusammenhang versprach die Kanzlerin eine gesamtdeutsche Angleichung der Rentensysteme.  "Es muss zu einer Ost-West-Systemangleichung bei der Rente kommen und gerade in Fragen des Rentenrechts hat sich bis jetzt gezeigt, dass eine große Koalition sie wirksam lösen kann. Darauf setze ich auch in dieser Frage", so Merkel. Macht, so die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin, sei in der Demokratie eine notwendige Voraussetzung, um überhaupt etwas gestalten zu können. "Das rechtfertigt aber keinen klaren Wortbruch, wie ihn Frau Ypsilanti in Hessen begangen hat: Sie hat vor der Wahl das Gegenteil von dem angekündigt, was sie nun tun will. Die Spitze der SPD darf dass so nicht hinnehmen, wenn sie glaubwürdig bleiben will." Mit Blick auf die Integration zweier Blockparteien in die CDU nach der Wende wies Merkel darauf hin, dass die CDU 1990 im Zuge der deutschen Einheit die Allianz für Deutschland gegründet habe. "Jeder wusste, wer ihr angehört. Vom demokratischen Aufbruch, in dem ich mich engagiert habe, bis zur früheren Block-CDU. Wir haben uns mühsam in Debatten mit der Vergangenheit der CDU in der DDR auseinandergesetzt und uns dabei teilweise Komma für Komma angenähert." Am Ende sei die Zusammenführung zu einer gesamtdeutschen CDU gut gelungen. "Die PDS im Osten hat sich in Wahrheit mit ihrer Vergangenheit nicht wirklich auseinander gesetzt." Im Gegensatz beispielsweise zu Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der für eine Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD eintritt, sprach sich Merkel aber für einen jeweils differenzierten Umgang der Parteien an den politischen Rändern aus. "Die CDU sollte sich von beiden Parteien strikt abgrenzen, auch wenn ich sie nicht gleichsetze. Wir müssen jede der radikalen Parteien für sich betrachten und als CDU die Abgrenzung klar, wo nötig in unterschiedlicher Weise, definieren." Dem Abschneiden ihrer Partei im Osten komme beim Wahlausgang 2009 eine entscheidende Rolle zu, zeigte sich Merkel problembewusst.   "Richtig ist, dass die neuen Bundesländer eine entscheidende Rolle spielen für die Wahlausgänge bundesweit. Wir werden einen gesamtdeutschen Wahlkampf führen, aber wir werden die Besonderheiten der ostdeutschen Länder dabei nicht außer Betracht lassen", sagte Merkel. "Wer glaubt, man müsse darüber gar nicht mehr reden, der wird sich täuschen." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte in dieser Woche erklärt, für Merkel könne die Bundestagswahl im Osten gewonnen oder aber auch verloren werden. Zugleich bekräftigte die CDU-Vorsitzende ihren Anspruch, eine Volkspartei zu führen, die "bundesweit über 40 Prozent der Stimmen" bekommen sollte.  Dazu müsse die Union "mit verschiedenen Schwerpunkten erkennbar sein und das sind und bleiben die wertkonservativen, die christlich-sozialen und die liberalen Wurzeln der CDU". Für manche in der CDU sei die konservative Wurzel dabei in der Ökologie begründet, für andere im Patriotismus, für wieder andere über ihr spezifisches Familienbild. "Das alles braucht die Union, denn sie alle eint die Sehnsucht nach Halt und Orientierung, die wir den Menschen geben wollen." Zu all dem brauche die Union auch den sogenannten Wirtschaftsflügel. "Es gibt eine große Spannbreite zwischen einem Kleinunternehmer, einem Mittelständler und einem Dax-Vorstandsmitglied. Der Mittelständler muss sich in der Welt genauso zurechtfinden wie der Investmentbanker oder ein Facharbeiter. In unserer stärker fragmentierten Gesellschaft haben die Volksparteien als Klammer vieler Interessengruppen eine große Bedeutung, um die wir kämpfen werden."

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000

Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Leipziger Volkszeitung

Das könnte Sie auch interessieren: