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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Finanzkrise Bitterernste Finanzkrise

    Leipzig (ots) - Von Thilo Boss Notoperation gelungen, Patient lebt. Aber die Hypo Real Estate (HRE) liegt noch auf der Intensivstation. Dass sie keine Bettnachbarn bekommt, dafür haben die deutschen Banken und der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft von 50 Milliarden Euro gesorgt. Und gleichzeitig hat die Regierung Merkel dazu noch das Versprechen abgegeben, Ersparnisse in einem Wert von geschätzt mehr als 1000 Milliarden Euro zu garantieren. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Bitterernst. Dabei geht es im ersten Fall darum, den deutschen Pfandbriefmarkt abzusichern. Würde die HRE kippen, wäre das ganze deutsche Finanzsystem implodiert. Denn über Geschäfte mit den Münchnern haben alle deutschen Kreditinstitute den Kopf in der Schlinge, von den Privaten über die Landesbanken, die Sparkassen bis hin zu den Genossenschaftsinstituten. Aber auch Kommunen oder der Bund selbst, die über den Hypothekenfinanzierer Staatsanleihen platziert haben. Sie alle hätten die Pleite der Bayern verkraften müssen - ein Risiko, das niemand angesichts der eh schon hohen Abschreibungen kalkulieren konnte. Auch deshalb hat die Bundesregierung gleichzeitig die Staatsgarantie für die Spareinlagen gegeben. Würde den Banken durch einen Ansturm der Sparer zusätzlich Liquidität entzogen, wäre das 1929er Szenario einer Weltwirtschaftskrise schon greifbar nahe, zumal noch weitere Hiobsbotschaften aus den USA über den Atlantik schwappen dürften. Die nächsten Kandidaten sind die Kreditkarteninstitute und die Autobanken, bei denen es eng wird. Die Zeit der Schönrederei ist daher längst vorbei. Das haben Politiker und Banker lange genug gemacht. Egal, ob sie Josef Ackermann, Peer Steinbrück oder Axel Weber heißen. Nun sind schonungslose Bestandsaufnahmen angesagt - und natürlich Konsequenzen. Sicher ist es richtig, einen staatlichen Rettungsschirm zu etablieren. Schon wegen der Wettbewerbsgleichheit. Doch der muss - ganz im Sinne der Bundesregierung - von den einzelnen Nationalstaaten aufgespannt werden. In der europäischen Finanzwelt spielt die Bundesrepublik nicht mehr in der ersten Liga. Warum also sollten die deutschen Steuerzahler auch noch für die Hasardeure in Paris, London oder Dublin aufkommen? Aber: Der Bund darf seine Garantien nicht zum Null-Tarif leisten. Sonst würde zum Schluss der Steuerzahler allein die Zeche zahlen. Dort, wo der Staat einspringt, muss er Kontrollmöglichkeiten erhalten. Und das geht nur über Kapitalbeteiligungen auf nationaler und einer strengeren Regulierung auf internationaler Ebene. Das ist die Reha, die auf die OP folgen muss.

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