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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Finanzkrise

    Leipzig (ots) - Von Dieter WonkaNach Finanzkrise droht StaatskriseAls vor fast 20 Jahren die Mauer fiel, kannte der Jubel erst keine Grenzen. Dann beruhigte Kohl die Landsleute mit dem Hinweis, die resultierenden wirtschaftlichen Folgen ließen sich quasi aus der Portokasse begleichen. Erst danach wurde für alle erkennbar, wie tiefgreifend die Verhältnisse tatsächlich durcheinandergewirbelt worden sind. Die Mittel, die seitdem unter dem Titel Aufbau Ost bis mindestens 2019 bereitgestellt wurden, bilden einen Bruchteil dessen, was aktuell zur Abfederung der Finanzmarktkrise in Umlauf kommt. Viel spricht dafür, dass die ökonomischen und gesellschaftspolitischen Folgen eines geplatzten neoliberalen Weltfinanzsystems heute noch nicht zu überblicken sind. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass dieses Mal ähnlich viel in Bewegung gerät wie damals, als im Osten die Mauer aufgebrochen wurde. Dass George W. Bush einmal den Staatssozialismus an der Wall Street einführen wird müssen, um über die Runden zu kommen, hat ja nicht einmal Oskar Lafontaine prophezeit. Umso erstaunlicher ist es, dass der Meister der Krisenerklärung, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, heute noch immer so tut, als bräuchte Deutschland höchstens in die Portokasse zu greifen, um das Negative der Weltveränderung für die Bundesrepublik abzuwenden. Das stärkt nicht gerade das Zutrauen in die Fähigkeit der Politik, der großen Krise vorausschauend zu begegnen. Aber vielleicht soll ja auch nur davon abgelenkt werden, dass es auf dem heimischen Kapital- und Kreditmarkt nicht einmal dort im Kontroll- und Aufsichtsregime stimmt, wo der Staat das Sagen hat. Denn das ist mindestens ein Staatsversagen. Um es zurückhaltend auszudrücken:Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist gering. Manches deutet auf eine Sozial- und Staatskrise hin. Die Linke reibt sich die Hände, der Rest wird mit Elan das Soziale in der Marktwirtschaft beschwören, so wie bis vor kurzem der Freiheit der Märkte gehuldigt wurde. Ursprung, Schwerpunkt und folglich auch Hauptlösungsort der aktuellen Finanzmarktkrise lägen in den USA, sagt Steinmeier. Man hört förmlich, wie bei dieser Fehleranalyse der Schurke in fernen Gefilden gerufen wird. Im Ergebnis steht der Steuerzahler vermutlich ratlos daneben, hält sein eigenes Geld zusammen statt zu konsumieren, schlägt angesichts drei- und vierstelliger Milliardensummen, die zur Notoperation notwendig sind, fassungslos die Hände über dem Kopf zusammen und fragt sich, ob und wie er mit all dem fertig werden soll. @d.wonka@lvz.de

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