Leipziger Volkszeitung

LVZ: Keine Chance für Kassenwart Steinbrück

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka Als Finanzminister hat Steinbrück mit der Vorlage des Etats für 2009 ausgedient. Ab jetzt herrscht Wahlkampf - und da wird versprochen, auf Teufel komm raus. Mut zum Reformrisiko, wie ihn zuletzt Schröder und Co. bis zu ihrer Abwahl gezeigt haben, ist nirgendwo zu erkennen. Angela Merkel, die Sonnenkönigin, hat nicht viel mehr getan, als die Reformdividende der Vorgänger zu kassieren. Das aktuelle Haushaltsdefizit der USA ist mit rund 420 Milliarden Euro anderthalb Mal so groß wie der gesamte nächste Bundeshaushalt. So schlecht wurde von der großen Koalition also nicht verwaltet, zumal mit Anreizen für Bildung, Entwicklung und Familie sowie rund 20 Milliarden Euro Konsumenten-Entlastung nicht nur sture Buchhalterarbeit geleistet wurde. Die Staatsquote ist, trotz Steuererhöhungen, niedriger als im von manchen so bewunderten Großbritannien. Jetzt, wo es enger wird - konjunkturell und auf den Finanzmärkten - wäre Haltung bei der Politik gefragt. Das Gegenteil ist der Fall. Merkel will als soziale Gut-Kanzlerin gegen Steinmeier antreten. Die zerfledderte SPD legt die Agenda 2010 als "zeitgeschichtliches Dokument der jüngeren Vergangenheit" beiseite. Keine Chance mehr für einen Kassenwart wie Steinbrück. Nach der Reformmühsal sind alle beeindruckt vom Ruf nach mehr Gerechtigkeit. Links sammelt sich mehr als im Lager gegenüber. Die große Koalition will nicht mehr nachhaltig Kurs halten. Auf die Opposition hoffen können nur die, denen der pure Protest genügt oder die sich einen Staat in jeder x-beliebigen Verfassung leisten können. Geboten wird grüner, linker und liberaler Populismus. Deutschland nähert sich der Wahl - und schlechteren Zeiten. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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