Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bundeswehr-Mitarbeiter unterliegen bei US-Reisen ab jetzt der Visumpflicht
BM Jung soll gegen Verletzung des Truppenstatuts vorgehen

    Leipzig (ots) - Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gegen die von ihm festgestellte Verletzung des Nato-Truppenstatuts durch die Regierung der USA zum Schutz der deutschen Interessen hat der Unions-Außenpolitiker Willy Wimmer verlangt. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), die zivilen und militärischen Angehörigen der Bundeswehr zuvor schriftlich darüber informiert, dass sie ab sofort bei Dienstreisen in die USA ein Visum benötigen.

    Gegenüber der Zeitung protestierte der CDU-Außenpolitiker Wimmer mit der Erklärung: "Wenn diese Visumregelung umgesetzt wird, muss man sich fragen, was eigentlich Zusammenarbeit im Nato-Zusammenhang noch bedeuten soll. Eine solche Regelung verträgt sich nicht mit dem Nato-Truppenstatut und sät an der falschen Stelle Misstrauen."

    Die USA haben diese Abkehr von den kooperativen Einreisereglungen im Nato-Zusammenhang mit den Bedrohungen durch den weltweiten Terrorismus begründet. Schriftlich forderte Wimmer den Bundesverteidigungsminister zur Prüfung auf, getreu des Gedankens der Wechselseitigkeit, ob "ab sofort diese Visumspflicht für zivile und militärische Angehörige der Streitkräfte der Vereinigten Staaten bei Dienstreisen nach Deutschland oder dem notwendigen Transit in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistan und andere ebenfalls" eingeführt werden könne. Die USA wickeln einen großen Teil ihrer nahöstlichen Militäraktionen mit Zwischenstationen in der Bundesrepublik ab. Eine Visumspflicht für US-Soldaten in diesem Zusammenhang würde die Einsatzplanung praktisch lahmlegen, zeigten sich deutsche Militärexperten der Zeitung gegenüber überzeugt.

    Bedenken sieht Wimmer insbesondere auch für die weitere reibungslose Aufrechterhaltung des deutschen Luftwaffen-Ausbildungsbetriebs auf der US-Luftwaffenbasis Holloman in New Mexico. Zurzeit sind dort rund 600 deutsche Zivilisten und Soldaten sowie 25 Tornado-Jets stationiert. Das Taktische Ausbildungskommando der Luftwaffe darf von diesem US-Stützpunkt aus sogar mit deutschen Hoheitskennzeichen auf ihren Flugzeugen starten, zukünftig aber nicht mehr ohne vorausgegangene ausgiebige Visumprozedur. Dabei unterliegen zivile und militärische Angestellte der Bundeswehr von Haus aus einer umfangreichen eigenen Sicherheitsüberprüfung. Diese greift im Fall von Dienstreisen in die USA noch ausgiebiger.

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