Leipziger Volkszeitung

LVZ: Edathy erneuert den Vorwurf der "völkischen Gesinnung" an Adresse der Union
Grindel: Mit Edathy sind keine verlässlichen Absprachen möglich

    Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat seine Vorwürfe der "völkischen Gesinnung" bei Teilen der Union in den Fragen der Staatsangehörigkeit erneuert. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte der Sozialdemokrat: "Das völkische Denken im Staatsbürgerschaftsrecht durchzieht die Konservativen seit 1871. Diese konservative Tradition ist von den Nationalsozialisten nicht erfunden, sondern nur pervertiert worden. Die SPD wird niemals die Hand dazu reichen, dass die Union heute, im Jahr 2008, auf das Abstammungsprinzip als zentrale Grundlage für eine bessere Staatsbürgerschaft zurück will."

    Er halte es für "bedauerlich", dass ein Teil der Unionsfraktion "offenkundig ein lückenhaftes Geschichtswissen hat" und ihn deshalb zum Ziel "unbegründeter und substanzloser" Angriffe mache. Nachdem Edathy zuvor der Union bei der Staatsbürgerschaftsfrage  "im Kern Biologismus und völkische Ideologie" vorgeworfen hatte, war der Sozialdemokrat von seiner CDU-Ausschusskollegin Kristina Köhler zum Rücktritt als Ausschuss-Chef aufgefordert worden. An SPD-Fraktionschef Peter Struck war zugleich ein entsprechendes Protestschreiben der Union abgeschickt worden. "Dr. Struck hält es nicht für angemessen, diesen Brief überhaupt zu beantworten", sagte Edathy.

    Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, forderte jetzt Edathy gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" auf, "nicht das Amt des Ausschuss-Vorsitzenden zur Provokation der Union zu missbrauchen, sondern sich stattdessen besser an dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, abzuarbeiten". Für Edathy sei, "das wissen alle, nicht so sehr die Union das Problem, sondern die Tatsache, dass er es in seiner eigenen Fraktion nicht geschafft hat, selbst innenpolitischer Sprecher zu werden". Im Übrigen wäre es "für Edathy die schmerzhafteste Strafe, wenn er öffentlich oder vom politischen Gegner gar nicht zur Kenntnis genommen würde". Für die innenpolitischen Experten in der großen Koalition gelte, "mit Wiefelspütz sind verlässliche und haltbare politische Verabredungen zu machen, mit Edathy nicht".

    Ganz abgesehen davon, so ergänzte Grindel, dass Edathy in der konkreten Sache des Staatsbürgerschaftsrechts Unrecht mit seiner Unterstellung habe, die Union wolle die Rückkehr zum alten Zustand, wonach Deutscher nur sei, wer das Kind deutscher Eltern sei. "Diese Aussage ist abwegig. Wir sind offen für Einbürgerung und begrüßen jeden als willkommenen deutschen Staatsbürger, der einen erfolgreichen Integrationsprozess durchlaufen hat."

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