Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bisky attackiert die "Hassprediger der CSU"
Koalitionen mit der SPD sind für Linksparteichef völlig normal und logisch

    Leipzig (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat den Weg von der Opposition zur Tolerierung bis zur Koalition mit der SPD als "logische Schrittfolge" bezeichnet. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies er auf "Ähnlichkeiten" seiner Partei mit der SPD. "Wenn wir Elemente unserer Politik durchsetzen können, dann müssen wir natürlich die Möglichkeiten nutzen. Das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler. In Hessen beispielsweise wurden wir auch deshalb gewählt, damit Roland Koch abgewählt werden kann."

    Heftige Kritik übte Bisky an den Kreuzzug-Parolen der CSU gegen die Linke. Dabei verwies er auch darauf, dass seine Partei mit der CDU im Osten bereits den einen oder anderen Landrat gemeinsam gewählt habe. "Das sollte die CSU bedenken, wenn sie jetzt ihre Kreuzritterrüstungen gegen die Linke anlegt. Vielleicht kommen sie dann, um die abtrünnigen CDU-Leute hinzurichten, die sich mit uns eingelassen haben." Zur Abwehr der CSU-Wahlkampf-Attacken wählte Bisky einen Begriff aus der Auseinandersetzung mit Islamisten. "In Bayern kommen die Hassprediger der CSU und erzählen über uns einen solchen Unsinn, den die nicht einmal selber glauben können. Aber diese Hassprediger können ruhig hetzten gegen die Linke. Die machen uns nicht tot", meinte Bisky.

    Er erwarte, "dass diese alberne Ausgrenzungspolitik, diese Fortsetzung des Kalten Krieges mit lächerlichen Mitteln, bald beendet ist". Viel hänge von der SPD ab. "Unsere Ausgrenzung funktioniert teilweise ja nur noch, weil die SPD-Parteiführung sich von der CDU durchs Land treiben lässt", meinte Bisky. "Die SPD-Spitze hat Angst vor der CDU. Aber ich weiß nicht, wie lange die SPD dazu braucht, bis sie es sich wieder zutraut, selbstständig zu denken und zu entscheiden."

    Eine Regierungspartnerschaft der Linkspartei mit der SPD in Hessen wäre für Bisky im Übrigen "völlig normal". Dazu brauche man seiner Ansicht nach auch keinen gesonderten Mitgliederentscheid der Basis. "Mitgliederentscheide dauern lange. Ich bin sehr für Mitgliederbefragungen bei Grundsatzentscheidungen. Aber bei Koalitionsfragen, auch wenn sie ein Bundesland betreffen, muss es genügen, wenn ein Landesparteitag darüber entscheidet. Wir wollen doch auch handlungsfähig in der Politik bleiben."

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