Leipziger Volkszeitung

LVZ: Vertriebenen-Chefin Steinbach erhält Bundesverdienstkreuz
Regierung erwartet Steinbach-Verzicht auf Sitz im Stiftungsrat für Vertreibungszentrum

Leipzig (ots) - Auf diplomatische Weise hofft man in Regierungskreisen der großen Koalition, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), den Streit um die Mitgliedschaft von Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete, im Stiftungsrat für das geplante Vertreibungs-Dokumentationszentrum in Berlin gelöst zu haben. Auf Vorschlag und auf Betreiben des hessischen Landesverbandes der Vertriebenen und der hessischen Landesregierung erhält die CDU-Politikerin demnächst das Bundesverdienstkreuz "für herausragende Leistungen" im Sinne der überparteilichen auf Konsens ausgerichteten Vertriebenenarbeit. Aus Kreisen des Kanzleramtes wurde der Zeitung zugleich versichert, dass man "fest und zuversichtlich" davon ausgehe, dass Frau Steinbach ganz im Sinne ihrer überparteilichen Arbeit für die Vertriebenen auf eine persönliche Mitgliedschaft im noch zu bildenden Stiftungsrat für die Dokumentationsstätte verzichte. Damit wäre, auch für das Bundeskabinett, der Weg frei, die unselbständige Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums zu gründen. Dieser Tagesordnungspunkt war - wegen des politischen Streites um Frau Steinbachs Mitgliedschaft, aber formal wegen juristischer Detailfragen zur Stiftungsorganisation - von der Tagesordnung des Bundeskabinetts am vergangenen Mittwoch abgesetzt worden. Ohne direkten Kontakt mit Angela Merkel, aber von ihr ermuntert, hatten in der jüngsten Zeit nicht nur Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sondern auch führende Politiker aus dem Kanzleramt aber auch aus der Fraktionsführung im Bundestag und beim Kulturstaatsminister mit Frau Steinbach gesprochen. Dabei war man übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, Frau Steinbach zeige sich im Sinn des vernünftigen Starts für das Berliner Dokumentationszentrums bereit, als großzügige Geste ihre persönlichen Interessen zurückzustellen. Offiziell sollen dem Stiftungsrat unter anderem drei vom Vertriebenenverband zu benennende Vertreter angehören. Die polnische Regierung, aber auch der SPD-Koalitionspartner im Bund, hatten mehrfach betont, dass für sie eine Stiftungsrats-Mitgliedschaft von Frau Steinbach nicht in Frage käme. Frau Steinbach hatte unter anderem mit einer Interview-Äußerung schärfste Proteste hervorgerufen, wonach die in Polen regierenden Parteien "mit den deutschen Parteien Republikaner, DVU und NPD vergleichbar" seien. Das lange von den Vertriebenen geforderte Dokumentationszentrum soll unter Einschluss polnischer Experten unter dem Titel "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für rund 29 Millionen Euro Umbaukosten auf zwei Etagen im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof, nahe des Potsdamer Platzes, entstehen. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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