Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kanzleramtschef de Maiziere: Bundesregierung will Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen lassen
Kritik an Alt-Kanzler Schröder und SPD-Chef Beck

Leipzig (ots) - Leipzig. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Russland aufgefordert, den zugesagten Abzug seiner Soldaten aus Georgien fristgerecht abzuschließen. Dann könne die Bundesregierung Moskau weiter als Partner betrachten, sagte de Maizière der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe). "Die Bundesregierung jedenfalls will den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen." Im Zusammenhang mit dem Kaukaus-Konflikt kritisierte de Maizière Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für seine öffentlichen Äußerungen. Bei seinem Abschied als Kanzler habe er angekündigt, dass er der Bundesregierung keine Ratschläge für die aktuelle Politik geben werde. "Ich würde mir wünschen, dass er sich an seine eigene Ankündigung hält", sagte der CDU-Politiker. Im Streit um den Besuch von Kurt Beck im Hallenser Stasi-Gefängnis Roter Ochse nahm der Minister zum Verhalten des SPD-Chefs indirekt Stellung. Er werde sich als Chef des Kanzeramts zwar mit parteipolitischen Äußerungen zurückhalten, so de Maizière, aber bei jedem der eine Erinnerungsstätte an die Diktatur der SED besucht, könne er das nur begrüßen. "Das mahnt für das Verhalten in Gegenwart und Zukunft. Bei solchen Besuchen kann man immer viel lernen", forderte de Maizière den SPD-Chef auf, die richtigen Schlüsse aus seinem Besuch im Stasi-Gefängnis zu ziehen. In der Debatte um schärfere Gesetze gegen den Datenmissbrauch rügte de Maizière den Internet-Umgang vieler Bürger und lobte den Umgang mit Daten durch den Staat. Ihm sei schon lange klar, dass beim Datenschutz die größere Gefahr vom Privatsektor ausgehe und nicht vom Staat. "Wie wir jetzt sehen, sind Daten beim Staat allemal besser aufgehoben als bei Privaten", sagte der Minister. Die beste Sofortmaßnahme gegen Datenmissbrauch hätten die Bürger selbst in der Hand, indem sie nicht so viele Daten über sich ins Internet stellen. "Es ist schon sehr erstaunlich, dass besonders Jüngere große Angst vor Überwachung durch den Staat haben, aber freiwillig Bilder, Briefe und andere intime Daten ins allgemein zugängliche Internet bringen", kritisierte de Maizière. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: