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LVZ: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Verzicht auf elektronische Gesundheitskarte

    Leipzig (ots) - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat dazu aufgerufen, auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu verzichten. "Die elektronische Gesundheitskarte wird den größten Datenberg aller Zeiten bringen mit personenbezogenen Daten, wie sie persönlicher nicht sein könnten. Sie ist ein Projekt, bei dem die Missbrauchsgefahr gigantisch und das datenschutzrechtlich eine riesige Katastrophe sein wird", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Probleme komme die Gesundheitskarte bereits heute aus der Testphase nicht heraus. "Die Politik ist jetzt aufgerufen alles zu tun, um die Entstehung von neuen riesigen Datenbergen zu vermeiden."

    Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion forderte zudem, die Datenaufsicht und Datenkontrolle in den Ländern personell und finanziell besser auszustatten. "Die Datenaufsicht muss in die Lage versetzt werden, ohne Anlass stichprobenartige Kontrollen in Unternehmen durchführen zu können." Nur durch den Gang in Unternehmen wie Call-Center könne verhindert werden, dass es zu rechtswidrigen Praktiken komme. Bislang sei die Datenaufsicht im Bereich der  Wirtschaft absolut unzureichend, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger.

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