Leipziger Volkszeitung

LVZ: zur 1000-Tage-Bilanz Schwarz/Rot Opposition verpasst Chance

Leipzig (ots) - Von Ellen Großhanss Opposition ist Mist! Mit diesem treffenden Ausspruch hat Franz Müntefering das Elend vorweggenommen, das FDP, Linke und Grüne heute eint. Drei Jahre Schwarz-Rot mussten vergehen, bis sich das gegnerische Dreigestirn zu einer Bilanz vor der Presse durchringen konnte. Die Schnittmengen sind allerdings so dürftig, dass man sich noch nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung einigte. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen präsentierten eine Opposition, die offensichtlich nichts verbindet als die Nichtbeteiligung an der Macht und die als Regierung im Wartestand nicht in Frage kommt. Die Gefahr, die von dem Trio für die große Koalition ausgeht, ist so dürftig wie die Erfolge, die die Parteien in den vergangenen drei Jahren vorweisen können. Die größte Leistung war vielleicht, dass sie die Einsetzung des BND-Untersuchungsausschusses durchsetzen konnten. Am gleichen Strang zieht man manchmal auch bei der Bürgerrechtspolitik, beispielsweise beim Widerstand gegen das BKA-Gesetz. Bei allen anderen Themen wie der Sozial-, Energie- oder Wirtschaftspolitik sind die Berührungspunkte allerdings viel zu begrenzt, als dass sie einen kraftvollen Hebel gegen das Regierungshandeln bilden könnten. Fakt ist: Im politischen Tagesgeschäft spielen die kleinen Parteien kaum eine Rolle. FDP, Grüne und Linkspartei sehen sich der erdrückenden Übermacht von Union und SPD gegenüber. Die Koalition kann schalten und walten wie sie will. Selbst wenn sich die drei ausnahmsweise mal einig sind, erreichen sie nicht das nötige Quorum von einem Drittel der Stimmen, das bei der Durchsetzung vieler parlamentarischer Initiativen nötig ist. Hinzu kommt, dass Kritiker und Abweichler in CDU und SPD oft genug die Rolle der Opposition gleich mit übernehmen. Einen positiven Effekt haben die Oppositionsjahre dennoch: Alle drei Parteien konnten seit der letzten Bundestagswahl in der Wählergunst zulegen, die Linkspartei verdoppelte die Zustimmung nahezu. Allerdings haben sie diese Zugewinne vor allem der Unzufriedenheit über den großkoalitionären Stillstand und der abnehmenden Bindungskraft der Volksparteien zu verdanken. Inhaltlich überzeugen konnten sie nicht. Die große Chance, echte Alternativen aufzuzeigen, haben sie damit verpasst. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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