Leipziger Volkszeitung

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Clement

Leipzig (ots) - Im Urlaub noch von den Ereignissen überrascht und nun trotzig die Offensive ergriffen: Ex-Wirtschaftsminister und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wechselt in die Position, die er noch immer am besten beherrscht - den Angriff. Seinen Parteiausschluss aus der SPD will er nicht in Demut über sich ergehen lassen. Überraschend ist das nicht, Clement hat als aktiver Politiker selten öffentliche Auseinandersetzungen gescheut. Zudem steht ihm mit Otto Schily ein Anwalt zur Seite, der genauso wie sein Mandant eher selten als diplomatischer Feingeist die Erwartungshaltungen bedient hat. Dass sich der parteitaktisch ausgebootete Clement wehrt, ist verständlich. Und dass er mit seinem Rausschmiss die Gretchenfrage der SPD - Sag, Genosse, wie hälst du es mit der Agenda 2010? - thematisiert, liegt auf der Hand. Wenn er sich allerdings selbst als ideologisches Opfer der Sozialdemokraten in Szene setzt, dann wirkt das eher peinlich. Immerhin hat Clement seine Partei in öffentlichen Misskredit gebracht, indem er vor der Wahl der hessischen Spitzenkandidatin Ypsilanti warnte. Das sollte bei aller Aufgeregtheit um den Fall nicht in Vergessenheit geraten. Mal angenommen, ein Arbeitnehmer würde öffentlich über die Produkte seiner Firma herziehen und von einem Kauf abraten, was würde passieren? Genau, er würde die Kündigung erhalten und könnte sich einen neuen Job suchen. Und falls er vor das Arbeitsgericht zöge, hätte er bei dieser Ausgangslage ganz schlechte Karten. Das muss Wolfgang Clement nicht befürchten. Längst ist sein Rauswurf zum Präzedenzfall für die politische Diskussionskultur seiner Partei geworden. Die sich ideologisch zwischen Partei-Linken und Agenda-Befürwortern hochschaukelnde Diskussion trifft die SPD allerdings zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Erstens hatte es Parteichef Beck gerade noch vor der Sommerpause geschafft, seine eigenen Reihen wenigstens wieder etwas zu ordnen. Die Ruhe war jedoch trügerisch, denn das, was die Genossen auf alle Fälle vermeiden wollten, ist nun eingetreten:Die SPD und der Fall Clement sind das Sommerloch-Thema. Und zweitens leckt die Koalitionspartei gerade eifrig ihre Wunden, nachdem sie bei den Mitgliederzahlen hinter die CDU zurückgefallen ist. Nun wird sie von ihrem Ex-Wirtschaftsminister weiter unter Druck gesetzt und zu Reaktionen getrieben, die wenig souverän wirken. Union, Grüne und FDP können diesen Selbstzerfleischungsprozess genüsslich kommentieren. Vor Häme sollten sie sich allerdings hüten. Denn eine weiter voranschreitende Selbstauflösung der SPD nützt am Ende vor allem den Linken um Lafontaine, Gysi und Bisky. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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