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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Kreisreform

    Leipzig (ots) - Von Ulrich MildeVerwaltungsreform Schritt in richtige RichtungEs lebe der Optimismus. Sachsens Verwaltung wird, so verspricht es Innenminister Buttolo, effizienter und bürgernäher. Die Zahl der Landkreise hat sich von 22 auf 10 reduziert, aber die Zahl der Beschäftigten bleibt zunächst gleich. 4100 Mitarbeiter sind aus demLandesdienst lediglich zu den Kommunen gewechselt. 160 Millionen Euro, also nur ein Prozent des Etats des Freistaates, sollen jährlich eingespart werden. Jedoch erst bei voller Wirksamkeit der Reform, also vielleicht in zehn Jahren. Das alles zeigt: Die Funktional- und Verwaltungsreform ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber der erhoffte großer Wurf ist ausgeblieben. Natürlich braucht ein Land wie Sachsen, in dem die Bevölkerung bis zum Jahr 2020 von derzeit 4,2 Millionen Einwohner auf 3,9 Millionen schrumpfen dürfte, weniger Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, dafür straffere Strukturen. Trotzdem leistet sich der relativ kleine Freistaat weiterhin drei Landesdirektionen, die früher nur Regierungspräsidien hießen. Anstatt diese Aufgaben, was möglich gewesen wäre, komplett zwischen Land und Kommunen aufzuteilen. Ähnlich sieht es bei der Kreisreform aus. Da wurden, siehe Nordsachsen, flächenmäßig riesige Gebilde geschaffen, die den Trend zur Bürgerferne vom Innenministerium mit in die Wiege gelegt bekamen. Der Kreis Döbeln musste Abschied vom Bezirk Leipzig nehmen. Gewachsene Verbindungen wurden mit einem Federstrich gekappt. Die hiesige Region, die bislang in Dresden am Katzentisch saß, geht somit geschwächt aus diesem Prozess hervor. Grundsätzlich ist es überfällig, die Bürokratie mit all ihren Gesetzen und Verordnungen, Erlassen und Vorschriften abzubauen. Das Ausmaß lässt manchem Unternehmen kaum noch die Luft zum Atmen, das Dickicht beispielsweise der Steuergesetze ist selbst für Experten nicht mehr durchschaubar. Das entspricht der Erkenntnis des britischen Soziologen Cyril Northcote Parkinson, der das Gesetz über das Wachstum der Bürokratie formuliert hat. Danach weisen Verwaltungen die Tendenz zur Selbstaufblähung auf. Wenn Sachsen nun die Zahl der Behörden um 42 reduziert, ist dieses auf jeden Fall positiv einzuschätzen und sollte Vorbild für die anderen Bundesländer, für den Bund, aber vor allem für die EU sein. Das ändert nichts daran, dass eine große Lösung in Angriff genommen werden sollte. Und da geht es nicht darum, die Zahl der Kreise im Freistaat noch einmal zu halbieren. Sinnvoll ist eine Fusion der drei Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - mit Leipzig als zentral gelegener Hauptstadt. Das birgt immense Einsparpotenziale - und setzt Kräfte frei für einen politisch wie wirtschaftlich starken und zukunftsfähigen mitteldeutschen Raum. @u.milde@lvz.de

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