Leipziger Volkszeitung

LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu DHL/Bundesverwaltungsgericht -

Leipzig (ots) - Von Armin Görtz. Gutes Urteil für Leipzig. Unverhofft kommt oft. Insbesondere vor dem Kadi. Da hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts über zwei Verhandlungstage hinweg die Anwälte des Flughafens und des Regierungspräsidiums Leipzig mit Einwürfen traktiert und sich gebärdet, als seien die von jener Behörde beschlossenen Nachtflugregelungen ein Werk des Teufels. Doch zum Schluss erklären die obersten Juristen: Alles rechtens, weitermachen! Manchmal ist bei derlei Prozessen auch ein wenig Show im Spiel. Die Umweltschützer, die zum Beispiel mit ein paar Käferlarven in der Tasche den Bau einer Autobahn stoppen wollen, dürfen vor den interessiert blickenden Juristen ausführlich über das Liebesleben von Insekten dozieren. Wer schon keine Chance zum Sieg hat, so die höchstrichterliche Maxime, soll wenigstens freundlich behandelt werden. Diesmal aber war das Verhalten der Richter mehr als eine gut gemeinte Demokratie-Lehrvorführung. Das Ringen um die Leipziger Nachtflugregelung scheint verdammt knapp ausgegangen zu sein. Juristen, die so oft die Köpfe schütteln und die Stirnen runzeln, die haben wirklich Bedenken. Doch wer A sagt, sollte auch B sagen. Und nachdem die oberste Instanz dem Frachtdrehkreuz 2006 grundsätzlich zugestimmt hatte, wäre es absurd gewesen, die Betreiber durch einen Wust bürokratischer Auflagen zu drangsalieren. Beim ersten Urteil erkannten die Richter, dass der Osten Jobs dringender braucht als Ruhe. Bei dieser Linie bleibt es. Es ist ein gutes Urteil für Leipzig, für die gesamte Region. Doch es ist eine Entscheidung, die im Interesse einer Bevölkerungsmehrheit auf Kosten einer weder kleinen, noch unbedeutenden Minderheit getroffen wurde. Den Grundkonflikt, den ein lärmender Aufschwung mit sich bringt, können Richter nicht lösen. Mancher von denen, die unter den Nachtflügen leiden, wird nun den Rechtsstaat verfluchen. Aber stellen wir uns einmal vor, die DDR hätte - eine absurde Annahme - die wirtschaftliche Kraft besessen, ein Drehkreuz dieser Dimension zu schaffen. Kein Anwohner hätte auch nur die Spur einer Chance gehabt. Kein Gericht wäre für Klagen zuständig gewesen. Und die Stasi hätte für den Fall kollektiven Widerstands die Nutzung der Schkeuditzer Lagerhallen als Internierungscamp vorbereitet. Genug! Wir leben heute in einer lauteren, aber besseren Zeit. Betroffene können sich gegen staatliche Entscheidungen wehren. Auch wenn sie nur manchmal gewinnen. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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