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LVZ: Leipziger Volkszeitung zum Mindestlohn-Kompromiss

    Leipzig (ots) - Von Ellen GroßhansHandlungsfähigAm Ende hat keiner mehr so richtig daran geglaubt, dass sich die große Koalition noch auf Regelungen beim Mindestlohn einigen kann. Dass nach erbittertem Ringen zwischen Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz in letzter Sekunde doch noch ein Kompromiss zustande gekommen ist, lässt für die Zukunft hoffen. Zugegeben: Das Gesetz lässt viele Probleme ungelöst, drückt sich um die Frage konkurrierender Tarifverträge herum und lässt mit den Kriterien der Repräsentativität und dem angekündigten "schonenden Ausgleich" viel Platz für Interpretationen. Doch obwohl sowohl das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz nicht die großen Würfe sind, als die sie der Arbeitsminister hinstellt, demonstriert die Regierung damit, dass sie ein Jahr vor der Bundestagswahl noch handlungsfähig ist. Am Ende konnte der störrische Wirtschaftsminister nicht mehr verhindern, dass die Gesetze auf den Weg gebracht werden. Schade, dass die Regierungsparteien diesen Durchbruch aber nicht dazu nutzen, den Wählern zu demonstrieren, dass Arbeit in dieser Gesellschaft wertvoll ist. Anstatt jeweils den Erfolg für sich selbst zu reklamieren und bereits wieder erste Drohgebärden in Richtung des Koalitionspartners auszusenden, wäre dies die eigentliche Botschaft des Tages gewesen. Denn auf dem Spiel steht hier ein zentrales Prinzip unserer Marktwirtschaft, das da heißt: Leistung lohnt sich. Jene, die arbeiten, müssen besser dastehen als diejenigen, die nicht arbeiten. Deshalb schützt ein Mindestlohn Leistung und sorgt für Selbstbewusstsein bei den Arbeitnehmern. Ein angemessener Lohn schafft bei den Menschen das Bewusstsein, dass sie nicht vom Staat abhängen, dass sie nicht auf Almosen angewiesen sind und dass ihr Einsatz honoriert wird. Mit dem jetzigen Kompromiss ist die große Koalition aber noch weit davon entfernt zu verhindern, dass rund zwei bis drei Millionen Menschen in Deutschland, die Vollzeit arbeiten, kein menschenwürdiges Leben bestreiten können. Die ostdeutsche Friseurin wird weiter mit drei oder vier Euro die Stunde abgespeist werden, trotz höherer Mindestlöhne dürfen tarifliche Dumpinglöhne gezahlt werden. Der Kompromiss zwischen Union und SPD ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die eigentliche Arbeit steht aber noch bevor. Es wird nun darum gehen, sich auf die Branchen zu einigen, die ins Entsendegesetz aufgenommen werden sollen. Bereits jetzt ist absehbar, dass dies die nächsten Verwerfungen zwischen den Koalitionspartnern provozieren wird. Die Sozialdemokraten werden es sich nach diesem Etappensieg zudem nicht nehmen lassen, weiter auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu pochen, während die Union sich tunlichst dafür hüten wird, noch weitergehende Zugeständnisse zu machen. Im Sinne der Arbeitnehmer und auch vieler Arbeitgeber in diesem Land dürfen sich die Koalitionäre aber nicht schon wieder in die nächste Dauerblockade manövrieren. Der ruinöse Preiskampf richtet sich nicht nach Wahlperioden. @korr.berlin@lvz.de

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