Leipziger Volkszeitung

LVZ: Gabriel regt verlängerte Laufzeit für moderne deutsche Atomkraftwerke an
Unions-Politiker müssten sich in der Endlagerfrage glaubwürdig zeigen

    Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in der CDU/CSU "den Atomkraftfans ideologische Verbocktheit" vorgeworfen. "Atomkraft ist Ökoenergie und die Erde ist eine Scheibe. Wer's glaubt, wird selig - wie der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla", meinte Gabriel in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Zugleich forderte der SPD-Politiker die Energieversorgungsunternehmen in Deutschland auf, die im gültigen Atomausstiegsgesetz vorgesehene Möglichkeiten zu nutzen, "um die sichersten Atomkraftwerke länger laufen zu lassen". An die Länderregierungschefs der Union appellierte Gabriel, wenn sie schon für Atomenergie einträten, dann wenigstens in der Endlagerfrage glaubwürdig zu bleiben. "Der Test auf die Glaubwürdigkeit der Union in der Frage der Atomkraft ist, inwieweit sie bereit ist, Alternativen zu Gorleben prüfen zu lassen. Die Eignung von Gorleben als Endlager ist noch längst nicht nachgewiesen. Ob Gorleben der bestgeeignete Standort dafür ist, lässt sich nur im Vergleich zu möglichen anderen Standorten feststellen."

    Für eine verlängerte Laufzeit moderner deutscher Atomkraftwerke brauche man keinerlei Veränderungen am Ausstiegsgesetz, sagte der Bundesumweltminister. "Ich habe schon vor einem Jahr vorgeschlagen, die sieben ältesten Meiler abzuschalten und deren Laufzeit auf die neun jüngeren zu übertragen. Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen." Den Betreibern würden so Nachrüstungen erspart und sie könnten genauso viel Atomstrom produzieren wie zuvor. "Dafür wäre dann das atomtechnische Risiko in Deutschland beträchtlich verringert. Die Energieversorgungsunternehmen haben dies abgelehnt, weil sie wohl auf andere Mehrheiten nach der nächsten Bundestagswahl spekulieren", meinte Gabriel. Vor dieser Annahme könne er aber nur warnen. "Diese Spekulation ist schon zweimal in die Hose gegangen und sie wird auch beim dritten Mal schiefgehen." Die Union müsse sich damit abfinden, dass der langfristige Atomausstieg entschieden sei. "Wo sind denn die Partner, mit denen sie eine parlamentarische Mehrheit für den Ausstieg aus dem Ausstieg bilden könnte? Mit den strammen Atomfans von der FDP wird es nicht reichen."

    Nur weil plötzlich "unter der Berliner Käseglocke" erzählt werde, die Mehrheiten in dieser Frage hätten sich gewandelt, müsse es noch nicht stimmen. "Umfragen, die einen angeblichen Meinungswandel belegen sollen, haben aufgrund der Fragestellung das gewünschte Ergebnis gebracht. Wer die Leute zum Beispiel fragt, ob sie gegen einen ,schnellen' Atomausstieg sind, kriegt die gewünschte Ablehnung." Aber der geltende Atomausstieg sei aber auf mehr als 20 Jahre angelegt. "Seriöse Reihenuntersuchungen zeigen, dass die Mehrheit die Atomkraft nach wie vor für zu gefährlich hält und dass der 2000 vereinbarte allmähliche Atomausstieg mehrheitlich Zustimmung in der Bevölkerung findet."

    Als "Märchen" wies Gabriel die Behauptung zurück, dass Atomstrom die Energiepreise senke. "Schließlich steigen die Preise heute, obwohl wir rund 25 Prozent Atomstrom haben."

    Die neu entdeckte Liebe für die Atomenergie seitens der Union verlange im Übrigen, so Gabriel, nach einem Glaubwürdigkeitstest bei den regierenden Ministerpräsidenten von CDU und CSU. "Unionspolitiker aus Baden-Württemberg fordern mich immer wieder auf, mich dafür einzusetzen, dass die Schweiz nicht nur in der Nähe zur deutschen Grenze nach einem Atommülllager sucht, sondern auch Alternativen in Betracht zieht. Recht haben sie. Aber warum soll das eigentlich nur für die Schweiz gelten und nicht auch für Deutschland", so Gabriel.

    "Das seit 2002 geltende Atomausstiegsgesetz sei neben dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein maßgeblicher Baustein für die Wende zu einer nachhaltigen Energieversorgung in Deutschland, meinte der Bundesumweltminister. "Und es hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet. Wer den Atomausstieg rückgängig machen will, der sollte bedenken, dass er dafür verantwortlich ist, wenn die alten Gräben wieder aufgerissen werden."

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