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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Regierungserklärung Tillichs

    Leipzig (ots) - Von André BöhmerTillichs BrückenErst der Überraschungseffekt mit der neuen Ministerriege, dann erwartungsgemäß die Hürde seiner ersten Regierungserklärung gemeistert. Für Sachsens frisch gekürten Regierungschef Stanislaw Tillich hätte es in den letzten Wochen kaum besser laufen können. Zwei Monate nach dem Rücktritt von Georg Milbradt hat der katholische Sorbe und mit ihm die sächsische CDU die politische Frischzellenkur an der Spitze des Freistaats souverän als Chance zum Neuanfang genutzt. Das ist - wie Bayern oder Baden-Württemberg beweisen - in der Union durchaus kein normales Prozedere. Der fast geräuschlose Machtwechsel in Sachsen, dessen Kreis sich mit Tillichs Rede vor dem Landtag schließt, ist damit vollzogen. Der Blick, das hat der neue Regierungschef in seiner Erklärung deutlich gemacht, geht jetzt nicht zurück, sondern in die Zukunft. Er kann nur nach vorn gehen, denn die zwischen CDU und dem kleinen Koalitionspartner SPD bis hin zur persönlichen Beleidigung ausgetragenen Grabenkämpfe haben bei vielen Wählern Spuren hinterlassen. Es verwundert nicht, dass Demokratie-Skepsis und Politik-Verdrossenheit in Sachsen hoch im Kurs stehen. Beschämend für ein Land, in dessen Historie die friedliche Wende von 1989 eine dominierende Rolle spielt. Es spricht deshalb für Tillich, dass er den außerhalb des Dresdner Polit-Biotops grassierenden Frust vieler Sachsen über die skandalträchtigen letzten zwölf Regierungsmonate ernst nimmt. Ausdrücklich fordert er deshalb wieder Respekt, Anstand und Fairness im Landtag ein. Das ist dringend notwendig. Tillich baut damit sowohl dem Koalitionspartner als auch der Opposition eine symbolische Brücke. Genauso wie er sichtlich darum bemüht ist, mit dem Hinweis auf die Verdienste seiner beiden Vorgänger Milbradt und Biedenkopf die Zerrissenheit in der eigenen Fraktion zu beenden. Viel deutet darauf hin, dass Tillichs Kurs ankommt. Das Signal an die eigenen Reihen lautet Geschlossenheit, die bei den Kommunalwahlen offensichtlich schon für erste Erfolg gesorgt hat. Auch die mitregierende SPD darf sich geschmeichelt fühlen, weil Tillichs Fokussierung auf den Mittelstand den Kurs von Wirtschaftsminister Jurk stützt. Der schwarz-roten Koalition bleiben jetzt 15 Monate Zeit, um zu beweisen, dass sie sachbezogen und ohne persönliche Animositäten funktionieren kann. Tillich hat in seiner Regierungserklärung die Themen Arbeit, Bildung und Solidarität in das politische Zentrum gerückt. Das klingt theoretisch schlüssig, am Ende wird aber seine Arbeit als Regierungschef an der praktischen Umsetzung gemessen werden. Es wird deshalb wesentlich davon abhängen, wie es ihm gelingt, die neue Dresdner Aufbruchstimmung im ganzen Freistaat zu vermitteln. Tillich muss jetzt bei den Wählern verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit und in die CDU wieder zurückholen. Den Anfang hat er gemacht. @a.boehmer@lvz.de

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