Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kaugummi-Taktik

Leipzig (ots) - Von Bernd Hilder Stillstand mit Bewegung. Das ist die wahrhaft kreative Regierungskunst der großen Koalition. Das ratternde Hamsterrad muss schöngeredet werden. Die Politiker der großen Koalition sind inzwischen wahre Meister darin, totale Gegensätzlichkeiten als gemeinsamen Weg zu verkaufen. SPD und CDU: Jeder lebt in seiner eigenen Realität. Da verkündet der meistens unbeachtet von der Öffentlichkeit vor sich hin wurstelnde Arbeitsminister Scholz von der SPD nach dem jüngsten Koalitionsgipfel voller Stolz und frei von wirtschaftlichem Sachverstand: Jetzt sei die Bahn frei für weitere Mindestlöhne in Deutschland. Umgehend holt ihn die CDU-Kanzlerin Merkel wieder runter vom Baum und warnt vor dem "Jobkiller" Mindestlöhne, was Scholz aber auch nicht weiter interessiert. So endet das meistens, wenn sich die Koalitionäre einer Sache annehmen. Der Koalition fehlen Führung und Ziel. Wo es noch kleinere Projekte gibt, müssen sie per Kaugummi-Taktik in die Länge gezogen werden. Senkung der Arbeitslosenbeiträge? Ja, aber Genaueres bitte erst im Herbst. Dasselbe Spiel bei der Erhöhung des Kindergeldes. Die große Koalition schindet Zeit. Bis zur Wahl droht gähnende Gestaltungsleere. Und wird doch mal entschieden, dann nur, weil die Kanzlerin der als Volkspartei in Auflösung befindlichen und kaum noch regierungsfähigen SPD weit entgegenkommt. Das untergräbt die Moral der CDU und führt zu sinkenden Umfragewerten auch der letzten kräftigen Volkspartei. Dass die CDU-Vorsitzende die Schwesterpartei CSU mit deren Steuersenkungsprogramm eiskalt im Regen stehen lässt, ist dazu geeignet, die Union dauerhaft zu beschädigen. So schwächeln zum 60. Geburtstag der sozialen Marktwirtschaft ausgerechnet jene Parteien, die mit der FDP nach dem Krieg das erfolgreichste wirtschafts- und gesellschaftspolitische Modell der deutschen Geschichte auf den Weg gebracht haben. Dass mit dem derzeitigen Niedergang der klassischen Volksparteien in der Bevölkerung auch die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft schwindet, ist kein Zufall. CDU und vor allem SPD verstehen es nicht mehr, den Menschen die unverkennbaren Vorteile des Systems selbstbewusst gegenüber den zerstörerischen und systemaufweichenden Kräften der Linken zu erklären. Dass es der Mittelschicht heute schlechter geht als noch vor einigen Jahren, haben zwar SPD und CDU wegen ihrer Steuertreiber-Politik zu verantworten. Dennoch ist es mit der sozialen Marktwirtschaft wie mit der Demokratie: Trotz einiger Mängel gibt es kein effektiveres System. Keines, das den sozialen Ausgleich besser bewerkstelligt. SPD und CDU sollten sich wieder stärker am Vater der sozialen Marktwirtschaft orientieren. Ludwig Erhard wusste auch: Zu viel Verteilung schadet der Leistungsbereitschaft. Davon haben sich CDU und SPD weit entfernt. Geholfen hat es ihnen nicht. Hier liegt der Denkfehler der großen Koalitionäre. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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