Leipziger Volkszeitung

LVZ: Offene Kapitel

Leipzig (ots) - Von Anita Kecke Auch wenn Barack Obama und John McCain die Medien dominieren - noch bewohnt George W. Bush das Weiße Haus. Bei seiner Abschiedstour durch Europa schwingt kaum Wehmut mit, es dominiert eher die Hoffnung, dass Alleingänge der Weltmacht USA bald ein Ende haben werden, ein anderer Politikstil Einzug hält. Nicht einmal die Friedensbewegung rafft sich mehr auf zu Protesten anlässlich des Präsidenten-Besuchs in Deutschland. In der Ära Bush hat das transatlantische Verhältnis gelitten. Der veränderten Außen- und Sicherheitspolitik der USA, ausgelöst durch das Trauma des 11. September, konnte das alte Europa nur bedingt folgen. Die auch von deutscher Seite bekundete Solidarität mit dem angegriffenen Bündnispartner war ehrlich gemeint. Doch sie wurde hart geprüft, als Allianzen und Partnerschaften nur noch zweitrangig waren und auch ein Krieg als probates Präventivmittel gegen den Terror galt. Angela Merkel hat es geschafft, das abgekühlte Verhältnis zur US-Administration wieder zu erwärmen. Bush schätzt die Kanzlerin mit der ostdeutschen Biografie. Ihr gelang es, mit einer Art Küsschen-Diplomatie die Balance herzustellen zwischen Respekt und Kritik. So hielt die persönliche Nähe beim Wildschweinessen in Trinwillershagen sie nicht davon ab, weiter eine Beteiligung am Irak-Krieg abzulehnen ebenso wie einen Angriff auf den Iran. Auch beim gestrigen Abschiedstreffen in Meseberg war die Atmosphäre freundlich, aber bestimmt durch die jeweiligen Positionen. Präsident Bush versucht alles, um auf seiner letzten Europatour beim Treffen mit der EU und den wichtigsten Verbündeten nicht als lahme Ente dazustehen. Er möchte zu gern offene Kapitel seiner Amtszeit schließen und so Pluspunkte für die Geschichtsbücher sammeln. Dass er noch ein Klimaabkommen in seiner Amtszeit anstreben will, kann daher als die Überraschung des gestrigen Tages gelten. Denn bisher weigerte sich der weltweit größte Treibhausgas-Produzent, verbindliche Ziele bei der Verringerung der Emission festzuschreiben. Andere Problemfelder muss er weiterreichen, so den Nahost-Konflikt, den er viel zu spät beackert hat, Afghanistan und auch Irak. Dabei forderte Bush zu Recht von den Europäern mehr Druck auf den Iran und mehr Engagement in Afghanistan. Beides sind gemeinsame Sorgenkinder. Die EU bringt ihr diplomatisches Potenzial ein, indem sie ihren Chef-Diplomaten Javier Solana nach Teheran schickt. Ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm sollten die Europäer auch in anderen Bereichen, etwa im Nahen Osten, nicht nur abwartend auf das Weiße Haus starren, sondern selbst aktiver werden. Damit können Deutsche und Europäer auch dem nächsten Präsidenten selbstbewusster gegenübertreten, ob er nun Obama oder McCain heißt. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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