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LVZ: Fuchs: Scholz und Steinbrück blockieren schnellere Steuerentlastung für die Bürger

    Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, hat SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und SPD Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgeworfen, durch mangelnden Sparwillen und zu zögerlichem Abbau von Subventionen eine schnellere Steuerentlastung für die Bürger zu verhindern. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Fuchs zu den seiner Ansicht nach besonders schädlichen Folgen der "kalten Progression": "Hier wären schnelle Signale möglich, wenn auf der Ausgabenseite endlich konsequent gespart wird. Vor allem Herr Scholz bunkert Milliarden in seinem Etat für unnütze Maßnahmen und ineffiziente Transferverwaltung. Dass gerade der Arbeitsminister Steuerentlastungen für Arbeitnehmer verhindert, ist ein schlechter Treppenwitz. Und der auch der SPD angehörende Finanzminister könnte noch einmal den reichhaltigen Subventionstopf seines Hauses durchforsten."

    Gerade Geringverdiener litten besonders unter dieser heimlichen Steuererhöhung, die sich hinter der kalten Progression verberge. "Angesichts dramatisch steigender Energiekosten und hoher Inflation verstehe ich den Ruf nach Entlastung gerade für untere Einkommen", meinte Fuchs. Der CDU-Abgeordnete stellte aber zugleich klar, dass er "niemanden in der Union kennt, der das Ziel, 2011 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, in Zweifel zieht". Schließlich bedeuteten mehr Schulden höhere Steuern für die nächste Generation. "Haushaltskonsolidierung ist deshalb Entlastungspolitik in Reinform durch mehr Netto für künftige Generationen", meinte Fuchs.

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