Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU-Außenexperte Wimmer fordert die Regierung zum "sofortigen Rausschmiss" der umstrittenen Kräfte aus dem US-Afrikakommando in Stuttgart auf

    Leipzig (ots) - Die derzeit in den Stuttgarter Kelly-Barracks der US-Armee untergebrachte US-Kommandostelle für Afrika sorgt für scharfen Protest beim außenpolitischen Experten und CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer. "Sollten die Berichte zutreffen, dass in Stuttgart das Afrika-Kommando und damit verbunden auch amerikanische private Sicherheitsfirmen stationiert sind, dann muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die rausgeschmissen werden", sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe). Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit den Krisenherden im Mittleren Osten private Sicherheitsdienste im Auftrag der US-Truppen vielfach wegen menschenverachtender Praktiken im Einsatz und im Verhör angeprangert worden sind.

    Dieses Hauptquartier "muss von deutschem Boden verschwinden", sagte Wimmer unter Hinweis auf die Tatsache, dass zum Beispiel für die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste "keine Rechtsnormen gelten, denen die Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung gegeben" habe. Erst recht gelte dies, wenn, wie zu vermuten sei, die USA keinerlei bilaterales Übereinkommen über die Stationierung des Afrika-Kommandos auf deutschem Territorium geschlossen hätten. "Ich kann mir nicht vorstellen", so Wimmer, "dass die Bundesregierung zu einem solchen Kommando-Plan der USA ihre Zustimmung gegeben hat." Und die besatzungsrechtlichen Möglichkeiten seien schon lange nicht mehr gegeben, meinte der CDU-Politiker.

    Ein vergleichbares Problem sei in diesem Zusammenhang die Praxis der USA, auf deren Truppenübungsplatz in Grafenwöhr "global andere Streitkräfte einzuladen, um sich auf deutschem Boden ausbilden zu lassen". Das alles, so Wimmer, "hat mit meinem Verständnis von Nato oder bilateraler Zusammenarbeit überhaupt nichts mehr zu tun". Es sei "schlicht unzulässig", von deutschem Boden aus US-Truppeneinsätze außerhalb des Nato-Vertrages zu planen und zu koordinieren.

    Die US-Kommandozentrale für Afrika besteht, nach gegenüber dieser Zeitung bestätigten Informationen aus militärischen Kreisen, aus derzeit 550 US-Soldaten und soll zum Ende des Jahres auf 1300 Kräfte aufgestockt werden. Hinzu kommen zahlenmäßig nicht bekannte Kräfte privater Sicherheitsdienste, Spezialisten der so genannten "Military Professional Resources Incorporation".

    Der ursprüngliche Plan, das  im vergangenen Jahr von US-Präsident George W. Bush präsentierte Afrika-Kommando nur "vorübergehend" in Stuttgart aufzubauen, um es dann gegen Ende 2008 nach Afrika, geplant war Djibuti, umzusiedeln, ist bis auf unabsehbare Zeit gestoppt worden. "Die Aufstellung des Africa Command bedeutet keine Militärisierung der amerikanischen Afrikapolitik, auch wenn Kritiker immer wieder das Gegenteil behaupten", hatte vor wenigen Tagen der erste Befehlshaber des Afrika-Kommandos, Viersternegeneral William E. Ward, offiziell erklärt. Das Kommando soll auch den Anti-Terrorkampf auf dem afrikanischen Kontinent koordinieren.

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