Leipziger Volkszeitung

LVZ: Bewegung bei der Pendlerpauschale: Kilometergeld-Regelung für alle rückt näher
SPD drängt auf baldige politische Lösung

    Leipzig (ots) - Im Streit um die Neuregelung der seit 2007 nur noch eingeschränkt geleisteten Pendlerpauschale könnte es zu einer Rückkehr zur Leistung ab dem ersten Kilometer bei gleichzeitiger Glaubhaftmachung tatsächlich entstandener Kosten kommen. Dies würde unter anderem auch die jetzige Begünstigung von Fahrgemeinschaften relativieren, bei der alle Insassen, unabhängig von tatsächlichen Kosten, die Pauschale in Anspruch nehmen können. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) gebe es aus Kreisen des Bundesverfassungsgerichtes entsprechende Signale an die Bundesregierung. Karlsruhe soll im Herbst über eine anhängige Klage zur Neuregelung der Pauschale urteilen.

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hält ein solches Modell, das sich an dem Prinzip der früher gültigen Kilometerpauschale anlehne, "für eine systemgerechte Variante, die wir begrüßen würden". Gegenüber der Zeitung verwies Däke darauf, dass sich das Steuersystem "an dem Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit und an den tatsächlich entstehenden Kosten" orientieren müsse. Die Subventionierung von Fahrgemeinschaften mit der jetzigen Entfernungspauschale sei teuer und laufe auf "eine dem System nicht entsprechende" Unterstützung hinaus. Nach derzeitiger Regelung, die nach Ansicht der Kläger in Karlsruhe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, wird die Pendlerpauschale erst ab dem 20. Entfernungskilometer mit dann jeweils 0,30 Euro geleistet.

    Nach der CSU, die auf eine rasche Hilfe für Pendler angesichts drastisch gestiegener Energiepreise drängt, gibt es mittlerweile auch in der SPD-Bundestagsfraktion und bei SPD-Bundesministern den Wunsch, noch vor der Karlsruher Verfassungsgerichtsentscheidung aktiv zu werden.

    Wie der Zeitung bestätigt wurde, "muss eigentlich noch vor der Sommerpause" eine Besserstellung der Pendler erfolgen. Das sei eine Frage, "die wir politisch anpacken und uns nicht vom Gericht aufzwängen lassen sollten", sagte ein Bundesminister. Auch in der Fraktionsführung der SPD gebe es entsprechende Unterstützung für einen Kilometergeld-Plan. "Das einzige Problem" sei nur noch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der durch die Mehrkosten sein Konsolidierungsziel gefährdet sehe. Intern habe Steinbrück bereits klar gestellt, die Mehrkosten für eine Pendlerregelung müsse "im Bereich der Arbeitnehmer" dann durch den Abbau anderer Vergünstigungen oder Pauschalen gegenfinanziert werden. Eine Pendlerpauschale für alle ab dem ersten Kilometer ohne Entfernungsbegrenzung würde mit rund 2,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Bei der SPD gibt es deshalb Überlegungen, die Entschädigung für Pendlerkosten nur bis zu einer Entfernung von 100 Kilometer zu berücksichtigen. Allen anderen seien im Zweifelsfall auch Umzüge zuzumuten, so wie dies auch in den Hartz-Gesetzen vermittelten Arbeitslosen zugemutet werde.

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