Leipziger Volkszeitung

LVZ: Hysterie Nein. Hysterie ist nicht die richtige Reaktion, aber die Aufmerksamkeit, die da ist, die sollte genutzt werden, um zu einer effektiven Stärkung des Datenschutzes zu kommen.

    Leipzig (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat an die Bundeskanzlerin appelliert, sich des Datenschutzes in Deutschland als Chefsache anzunehmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) verlangte Schaar zugleich eine öffentliche Mitteilungspflicht bei Datenmissbrauch durch die Unternehmen, etwa nach dem Vorbild der Automobilindustrie oder bei Lebensmittel-Pannen. Mit Blick auf die Kanzlerin meinte Schaar: "Ich würde mich darüber freuen, wenn Frau Merkel sich dieses Themas annehmen würde", sagte Schaar. "Es gibt viel zu tun. Ich hoffe, jetzt werde ich gehört. Es fehlt an Kontroll-Personal. Das Risiko der Entdeckung von Datenmissbrauch muss drastisch erhöht werden." Der Bundesbeauftragte beklagte, dass er jährlich und immer vergeblich um mehr Mittel und mehr Personal für die Datenaufsicht gebeten habe. "Aber unter Hinweis auf die knappe Haushaltslage erfolgte nichts." Aufgrund der knappen Ausstattung der Datenschutzbehörden sei die Wahrscheinlichkeit einer unangekündigten Kontrolle bei einem Unternehmen denkbar gering. "Meine Behörde hat fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereich Telekommunikation. Und die müssen noch alle Eingaben bearbeiten und Stellungnahmen zu Gesetzesplanungen abgeben. Das ist ein Witz und absolut ungenügend." In den Landesdatenschutzbehörden sehe es teilweise noch schlechter aus. "Bisher wurden die Rufe der Datenschutzbeauftragten zur finanziellen und personellen Aufstockung überhört. Ich hoffe, das ändert sich jetzt", sagte Schaar. "Wichtig ist auch, dass neben einer stärkeren Kontrolldichte und höheren Bußgeldern guter Datenschutz ausdrücklich belohnt wird. Das ist ein positives Werbemoment, dazu brauchen wir ein entsprechendes Gesetz zum Datenschutz-Audit." Nachhaltige Wirkung wäre zudem mit der Verpflichtung verbunden, Datenmissbrauch, sei es durch Hacker oder durch Missbrauch à la Telekom, öffentlich machen zu müssen. Schaar beklagte, dass der Vorstand der Telekom schon lange von den kriminellen Missständen gewusst habe, aber erst sehr spät an die Öffentlichkeit gegangen sei. "Wohl aus wirtschaftlichen Gründen hat er dies aber nicht öffentlich gemacht. Ich bin für eine öffentliche Mitteilungspflicht, orientiert beispielsweise an den öffentlichen Warnhinweisen, wie wir sie aus der Auto- oder der Lebensmittel-Industrie kennen. Da kann der Verbraucher auch erfahren, dass er auf der Hut sein sollte." Datenmissbrauch müsse schädlich für das Geschäft der Verursacher sein. "Da müssen sich die Vorstände vor den Aktionären rechtfertigen und beim Bußgeld brauchen wir eine ganz andere Dimension als die jetzt möglichen 300 000 Euro. In der EU sind teilweise zweistellige Millionensummen für kriminellen Datenmissbrauch fällig. Das wirkt", meinte der Bundesbeauftragte.

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