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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Bahn-Teilprivatisierung

    Leipzig (ots) - Nach jahrelangem Gezerre hat sich die Koalition endlich auf die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn geeinigt. Was aber nach fünfjähriger Diskussion dabei herausgekommen ist, stellt keine Weichen für die Zukunft. Das Ergebnis ist eine halbgare Nummer, bei der die Bahn staatlich, aber auch ein bisschen privat bleibt. Ein bisschen Marktwirtschaft eben à la große Koalition. Für jeden Laien ist es aber ohne Verständnisprobleme einsichtig, dass ein bisschen Marktwirtschaft nicht geht. Man kann nicht Aktien verkaufen, den Käufern aber gleichzeitig jede Mitbestimmung verbieten. In der freien Wirtschaft wird man lange suchen müssen, um einen Dummen zu finden, der sein Geld mal eben so zum Fenster hinauswerfen kann.

    Fakt ist, dass Bahnchef Mehdorn nicht aus karitativen Zwecken seit Jahren für eine Privatisierung seiner Eisenbahn kämpft. Ziel des Börsengangs ist es, mehr privates Kapital in die Kassen der Bahn zu spülen. Das wird aber zum Großteil nicht von kleinen Bahn-Angestellten oder von Onkel Otto von Nebenan kommen. Die dicken Brocken an der Privatisierungstochter DB Mobility Logistics sollen vor allem an strategische Anleger wie Fonds oder Banken abgegeben werden. Eine breit gestreute Ausgabe von Volksaktien, die die SPD bei ihrem Hambur-ger Parteitag verlangt hatte, sieht anders aus. Wer sich wie die Sozialdemokraten auf eine Privatisierung einlässt, muss damit rechnen, dass der Einfluss privater Geldgeber nicht dauerhaft begrenzt werden kann - wenn überhaupt. Die Union hat dem Kompromiss ohnehin nur zugestimmt, weil sie stillschweigend damit rechnet, dass spätestens nach der nächsten Bundestagwahl sowieso mehr Prozent der Anteile an private Anleger verkauft werden können.

    Der wahre Gewinner heißt damit Hartmut Mehdorn, der nun seinem Ziel eines internationalen Logistik-Konzerns ein Stück näher kommt. Er will das neue Eigenkapital unter anderem dazu nutzen, strategische Schlüsselpositionen im europäischen Markt zu besetzen und neben Investitionen im Heimatmarkt auch kleinere Logistikunternehmen in europäischen Nachbarländern aufzukaufen. Das soll Lücken in den Transportketten schließen und den Konzern auf die neuen Wettbewerbsbedingungen vorbereiten. Denn im Kern geht es für die Bahn-Manager darum, wer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Transportaufträge oder Reiseverbindungen in einem schrankenlosen Europa reibungslos, schnell und günstig anbieten kann.

    Die Wettbewerbsfähigkeit als treibende Kraft des Börsengangs ist allerdings Gift für die Bedürfnisse der Bürger, die abseits der besser ausgelasteten Metropolverbindungen wohnen. Es widerspricht schlicht der Natur eines gewinnorientierten Konzerns, Rücksicht auf das Allgemeinwohl zu nehmen. Mit Nebenstrecken und Personentransport lässt sich kein Geld verdienen. Ein bisschen Marktwirtschaft geht eben nur in der Politik.

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