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LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Debatte um Gregor Gysi

    Leipzig (ots) - Ach, Gregor Gysi hätte es so einfach haben können. Wäre er nur beizeiten vor den Bundestag getreten, um "Ich liebe euch doch alle!" zu rufen. Sich - wie einst Mielke - zu bekennen, damit hätte der Liebling aller Linken vor anderthalb Jahrzehnten einen Coup gelandet. Selbst im Falle seiner Unschuld. Warum hat der begnadete Redner nicht eine reuige Ansprache über die Sache des Sozialismus gehalten, für die er - schluchz, schluchz - bereit gewesen wäre, der Staatssicherheit zu helfen? Die SED-Nachfolgepartei verzeiht derlei mit Freuden. Und für ihre Gegner wäre ein beschämter Gysi weit schwerer zu treffen als jener kaltblütige Polit-Profi, der sich wieder und wieder ins Dauerfeuer stellt und alle ihn belastenden Fakten beiseite schiebt.

    Gestern gab er im Bundestag erneut eine vortreffliche Zielscheibe ab. Er seinerseits attackiert nun mit juristischen Mitteln das ZDF, weil Marianne Birthler ihn dort der IM-Tätigkeit bezichtigt hat. Und vor Gericht hat Gysi beste Chancen. Die demokratische Justiz ist mit ihren rechtsstaatlichen Maßstäben nicht in der Lage, das Unrecht einer Diktatur angemessen zu bewerten. Kein einziger Spitzenfunktionär wurde nach 1990 für seinen Beitrag zu alltäglicher Unterdrückung bestraft. Der Versuch, zumindest das Mauer-Morden zu ahnden, endete mit erschreckend milden Urteilen. Und für die schwierige Interpretation von Stasi-Akten sind Juristen so qualifiziert wie eine Gymnastin fürs Hammerwerfen.

    Bei der moralischen Bewertung spielt es in Wahrheit kaum eine Rolle, ob Gysi nun offiziell ein inoffizieller Stasi-Mitarbeiter war, oder ob er den Repressionsapparat des SED-Staates auf andere Weise fütterte. Im aktuellen Streit geht es um einen Stasi-Bericht über Regimekritiker Havemann, als dessen Anwalt Gysi wirkte. Er habe, so behauptet der heutige Politiker, nicht der Staatssicherheit berichtet, sondern mit der Abteilung Staat und Recht des ZK der SED über den Fall gesprochen. Die Rechtfertigung zeigt, auf welchen Irrweg die Diskussion um die SED und ihr wichtigstes Machtorgan geraten ist. Die Staatssicherheit, Schild und Schwert der Partei, gilt zu Recht als Dämon. Die SED hingegen schlüpfte nach wiederholter Umbenennung in die Rolle eines scheinbar integren Streiters für kleine Leute. Das kommt nicht von Ungefähr.

    Ex-SED-Funktionär Berghofer berichtete 2007 in einem Buch von einem Krisentreffen Ende 1989, als der SED der Untergang drohte. Genosse Modrow habe den Plan entwickelt, die Schuld auf die Stasi abzuschieben, um die Partei zu retten. Modrow bestreitet das zwar, nahm die Veröffentlichung jedoch hin. Gysi hingegen zog wegen der Behauptung, er habe am Gespräch teilgenommen, mal wieder vor den Kadi. Nun ist sein Name geschwärzt. Den Ruf eines Anschwärzers aber wird er so nicht los.

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