Leipziger Volkszeitung

LVZ: Matschie bedauert SPD-Stillstand bei der Pendlerpauschale

    Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie hat bedauert, dass im Zug der steuerpolitischen Eckpunkte der SPD keine Verständigung auf eine schnelle Entlastung der Berufspendler erreicht werden konnte. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Matschie: "Ich bedauere, dass es wegen der enorm gestiegenen Energiepreise keine Mehrheit für eine rasche Entscheidung zu Gunsten der Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale gegeben hat." Angesichts der "massiven Belastung" gerade der Berufspendler und der sich mehrenden Hinweise auf eine gerichtliche Korrektur der aktuellen Pendlerpauschale im Herbst "hätte ich mir im Interesse der vielen Betroffenen eine schnellere Entscheidung gewünscht". Grundsätzlich begrüßte Matschie die Eckpunkte der SPD zur Entlastung bei den Sozialabgaben insbesondere für kleinere Einkommen. "Wenn es finanziellen Spielraum gibt, müssen wir ihn dafür einsetzen", so Matschie.

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