Leipziger Volkszeitung

LVZ: Michael Fuchs erwartet konkretes Arbeitsprogramm für Koalition für den Rest der Legislatur

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Arbeitskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs, erwartet noch ein konkretes Arbeitsprogramm für die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Fuchs: "Wir können jetzt nicht bis zur Wahl so tun, als lebten wir in einer politischen Zwangsverbindung nur noch deshalb zusammen, weil keiner weiß, wie man aus der großen Koalition heraus kommt". Als "Minimalziel", so Fuchs, müsse sich die Koalition vornehmen, in der laufenden zweiten Etappe der Föderalismusreform noch zu einer Regelung zwischen Bund und Ländern kommen, "um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine solide Basis zu stellen und dabei insbesondere eine verpflichtende Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte einzuziehen". Dies sei "ein zentraler Arbeitsauftrag der Koalition" und für ihn "schon ein Wert an sich", um die Koalition fortzuführen. In der laufenden Steuerdebatte zeigte sich Fuchs "grundsätzlich aufgeschlossen" für den SPD-Versuch, durch eine Begrenzung der Sozialabgaben gerade die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten. "Wenn es aber auf das alte SPD-Modell hinausläuft, durch eine gleichzeitige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen im Gegenzug wieder nur die Leistungsträger speziell aus der Facharbeiterschaft zu schröpfen, dann wird es diesen Irrweg der sozialdemokratischen Umverteilung mit der Koalition nicht geben." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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