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LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zur Diätenerhöhung -

    Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Ach, wie schön kann Demokratie sein. Selbst die rein zahlenmäßig "groß" zu nennende Regierungskoalition hat es nicht geschafft, in Zeiten wie diesen die zweite Diätenerhöhung innerhalb eines halben Jahres durchzusetzen. Zwischen Armutsbericht, Renten-Debatte und Schuldenlast passte ein Rollgriff in die Kasse, veranlasst durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, wirklich nicht mehr rein. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die meinen, man müsse nur populistisch genug sein und einfach immer nur das fordern, was Interessengruppen außerhalb der Parlamente an Wunschlisten aufstellen, um beim Bürger als Wähler zu punkten. Aber Politik muss mehr sein als ein populistisches Potpourri. Deshalb wäre jetzt die Zeit gekommen, um wahr zu machen, was sehr viele Bürger den Abgeordneten in der sitzungsfreien Zeit neben ihren Diäten-Protesten mit auf den Weg gegeben haben:Fällig ist die allgemein-verträgliche Altersversorgung der Volksvertreter. 16 Monate sind es noch bis zur nächsten Wahl. Zeit genug, um die Parlamentarier in die Lage zu versetzen, bei der Rente nicht zu Lasten Dritter und vor der Zeit schon üppigst bedient zu werden. Das sollte doch zu machen sein, so dass der Wähler schließlich mit einem guten Gefühl und neu motiviert zur nächsten Bundestagswahl gehen kann. Erst dann hätte sich der Diäten-Fall zum demokratischen Prachtstück entwickelt. Doch so viel traut sich die Koalition, angeführt von der in Versorgungsfragen besonders sperrigen Union, dann doch nicht zu. Man schiebt das Thema dem nächsten Bundestag zu. Das ist Feigheit vor dem Volk. Schade drum. Und deshalb ist die Diäten-Bruchlandung doch kein demokratisches Lehrstück. Aus Angst vor der Rache der Wähler wird nicht mehr erledigt, was Ärger machen könnte. In einem solchen Umfeld haben die Lafontaines dieser Republik - und nebenbei im liberalen Gewand die Westerwelles mit ihren nur halb durchdachten Kommissions-Modellen - noch leichteres Spiel. Aber in Erinnerung bei manchen Parlamentariern wird die Erkenntnis bleiben, dass es doch gut ist, Blitzbeschlüssen der Führung zu misstrauen, über negative Folgen beabsichtigten Handelns sich vorher Gedanken zu machen und manches entweder gleich sein zu lassen oder sich wenigstens gut für den argumentativen Wettbewerb zu rüsten. Es könnte aber auch sein, dass zukünftig bei großen oder kleinen Koalitionen sehr viel mehr Parlamentarier als bisher Widerstand üben. Dann würde das Regieren zwar schwieriger, aber es wäre auch viel demokratischer. So würde aus einer Panik-Reaktion der Koalitionsleitung eine echte Kurskorrektur. Politik muss vermittelbar, durchsetzbar und gut begründet sein. Ganz so, wie die Herren Struck und Kauder, aufgeschreckt durch das Volk, jetzt argumentiert haben.

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