Leipziger Volkszeitung

LVZ: Lafontaine: Union strebt mit ihrer Außenpolitik andere Republik an
Bundeswehrabzug aus Afghanistan soll zentrale Wahlkampfparole werden

Leipzig (ots) - Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der Union vorgeworfen, sie strebe mit ihren jüngsten außenpolitischen Vorschlägen und mit ihren gewünschten Einsätzen der Bundeswehr "eine andere Republik" an. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zeigte er sich zugleich damit zufrieden, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum verfassungswidrigen Einsatz der AWACS-Flugzeuge im Jahr 2003 "die Demokratie verteidigt" habe, weil Streitkräfte nur auf Grundlage eines Parlamentsbeschlusses eingesetzt werden sollten. "Wichtig für uns wäre noch, wenn Karlsruhe feststellen würde, dass dazu auch das Völkerrecht beachtet werden muss", meinte Lafontaine ergänzend. "Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass wir am Irak-Krieg beteiligt sind und damit das Völkerrecht brechen." Mit Blick auf die Union erhob Lafontaine scharfe Vorwürfe: "Die Union überschreitet seit längerem die Grenzen, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland den Parteien aufgezeigt hat." Allein schon die Forderung, einzelne Bundeswehreinsätze nicht mehr vom Parlament genehmigen zu lassen, beweise das. "Wenn man die jüngsten Vorschläge der Union zur ,Bekämpfung des Terrorismus' zusammenfasst, kann man von Vorschlägen sprechen, die zu einer anderen Republik führen. Eine Republik, in der die Bürgerrechte und die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden", so Lafontaine. Der Links-Parteichef kündigte zugleich an, dass seine Partei mit der Forderung, Deutsche raus aus Afghanistan, in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen werde. "Bei unserem Bundestagswahlkampf wird die Forderung nach dem Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan eine zentrale Rolle spielen." Das sei eine Frage der politischen Ethik. "Wann und wo können wir verantworten, junge Menschen in den Krieg zu schicken. Die Antwort der Linken ist klar: Allenfalls zur Verteidigung des eigenen Landes und nicht am Hindukusch", meinte der Politiker. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Büro Berlin Telefon: 030/72626-2000 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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