Leipziger Volkszeitung

LVZ: Leipziger Volkszeitung zu Steuerplänen der CSU

Leipzig (ots) - In der Not Geborenes muss nicht das Schlechteste sein. Ob eine Partei etwas vorschlägt, nur weil sie im Wahlkampf unter Druck steht, ist zweitrangig, wenn die Richtung stimmt. Und das ist bei den Vorschlägen der CSU zur Stärkung der Familien sowie zur steuerlichen Entlastung des von Preissteigerungen aller Art und den höchsten Steuererhöhungen in der bundesdeutschen Geschichte gepeinigten Arbeitnehmern der Fall. Endlich eine beherzte Stimme wirtschaftspolitischer Vernunft aus den Reihen der Koalition, die sich unter der Regie von CDU und SPD längst zum ziel- und lustlosen Durchwursteln bis zum nächsten Wahltag, vermutlich im Herbst 2009, entschieden hat. Von der bayerischen Landtagswahl ist die absolute Mehrheit der jahrzehntelang erfolgsverwöhnten CSU aber schon in wenigen Monaten bedroht. Das beflügelt Reformfreude und Dynamik, die mancher, der den Staat für wichtiger als seine Bürger hält, als angeblich unbezahlbaren Populismus anprangern wird. Tatsächlich aber wollen die bisher recht orientierungslosen CSU-Oberen Beckstein und Huber nun den Bürgern etwas von deren finanzieller Selbstständigkeit zurückgeben, die ihnen die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte geraubt haben - auch mit Hilfe der CSU. Damit zeigen sie wie sonst nur die FDP ein bürgernahes Gegenmodell zur aufsteigenden Linken auf. Die CSU will den arbeitenden Bürgern mehr Geld in der Tasche lassen - und damit Eigenverantwortung stärken. Wie überfällig und notwendig das ist, beweisen die erschreckenden Meldungen über eine schrumpfende Mittelschicht und wachsende Abstiegschancen. Mit ihrer Kehrtwende begeben sich Beckstein und Huber auf Konfrontationskurs zur CDU-Kanzlerin Merkel, die mit dynamischer Reformfreude startete, jetzt aber durch staatsverliebte Untätigkeit glänzt und Ruhe in der Koalition fast über alles stellt. Möglichst schnell die Steuern zu senken und zu vereinfachen kann viele Arbeitsplätze retten, wenn der Aufschwung beendet sein wird, und generell zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung führen. Dass Steuersenkungen in etlichen Ländern heilsame Wirkung auf angeschlagene Volkswirtschaften hatten, wird in Deutschland kaum noch wahrgenommen. Das Totschlagsargument, welches SPD-Finanzminister Steinbrück jetzt reflexartig einsetzt, ist immer gleich und immer falsch: Man dürfe die Steuern nicht senken, weil der Abbau der Schulden Vorrang habe. Das klingt heroisch unpopulär und scheinbar vernünftig. Die Wahrheit dahinter ist aber umso unvorteilhafter für den Kassenwart der großen Koalition: Obwohl der Staat so viel Steuern einnimmt wie noch nie, hat es der Bund im vergangenen Jahr nicht geschafft, den Haushalt auszugleichen. Und in diesem Jahr wird das auch nichts. Die Koalition verteilt neue Wohltaten, die die Sozialetats weiter aufpumpen, aber nichts für Konjunktur, Wirtschaft und arbeitenden Mittelstand bringen. Vorausschauende, finanzpolitisch nachhaltige Politik ist das nicht - und wenn die Konjunktur lahmt, droht sie wie ein Kartenhaus in sich zusammenzufallen. Der noch nicht einmal begonnene Schuldenabbau des Bundes müsste auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Mit ihrem Vorhaben, die Bürger zu entlasten, steht die CSU nicht allein da. Die FDP hat schon längst ein ähnliches Steuerkonzept im Köcher. Beiden ist eins gemeinsam: Ihre Chance ist hoch, am Beharrungsvermögen der Volksparteien CDU und SPD und an der Polemik der Linken zu scheitern. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

Das könnte Sie auch interessieren: