Leipziger Volkszeitung

LVZ: Rentenstreit: FDP-Generalsekretär Niebel kritsiert Kauder

Leipzig (ots) - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat in der Debatte um Altersarmut und Rentenerhöhungen deutliche Kritik an CDU-Fraktionschef Volker Kauder geübt. "Wenn Herr Kauder, wie er sagt, wirklich noch einiges vor hat in der Politik, dann sollte er sich fernhalten von der Schönfärber-Fraktion und den Tatsachen ins Auge sehen. Die heftig erhöhte Mehrwertsteuer und die Inflationsrate haben tief ins Portemonnaie gerade auch der Rentner gegriffen", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Kauder hatte zuvor erklärt, es gebe derzeit keine Altersarmut unter den Rentnern in Deutschland. Viele Rentner mit niedrigen Altersbezügen hätten zudem noch andere Einkünfte. Niebel hält dem entgegen, dass die Bundesregierung mitschuld sei am Sinken der Kaufkraft. "Eine neue Bundesregierung muss die verhängnisvolle Entwicklung unter Schwarz-Rot stoppen, während deren Regentschaft die Kaufkraft der Bürger immer weiter gesunken ist", so Niebel weiter. Auch die Pläne von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zur Anhebung der Niedrigrenten stoßen bei der FDP weiter auf strikte Ablehnung. "Jürgen Rüttgers verblümter Angriff auf die Generationengerechtigkeit ist wenig hilfreich. Liberalen lehnen sein Vorhaben ab, das alte umlagefinanzierte Rentensystem mit weiterem Geld des Steuerzahlers aufzupumpen." Der FDP-General warnte zudem indirekt vor einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. Niebel kündigte entsprechenden Widerstand seiner Partei an: "Die NRW-FDP hat deutlich gemacht, dass sie den Rüttgers-Irrweg im Bundesrat nicht mitgehen wird." Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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