Leipziger Volkszeitung

LVZ: Kampfansage

Leipzig (ots) - Von André Böhmer So viel linke Symbolik war in den letzten Jahren auf den zentralen Mai-Kundgebungen nicht mehr zu beobachten. DGB-Chef und SPD-Vorsitzender erstmals, seit Schröders Agenda 2010 den Keil zwischen ihre Reihen trieb, in trauter Gemeinsamkeit auf der Rednerbühne. Vereint im Kampf für die Einführung von Mindestlöhnen und in der Forderung, Arbeitnehmer mehr am Aufschwung ihrer Unternehmen zu beteiligen. Ein Schulterschluss als letzter Strohhalm, an den sich beide Seiten verzweifelt klammern. Die SPD im Strudel sinkender Umfragewerte will mit dem Thema soziale Gerechtigkeit wieder nach oben kommen. Und so ganz nebenbei ist es auch eine Kampfansage an die Linken. Die Beck-Partei macht deutlich, dass man bei sozialen Themen nicht kampflos das Feld dem Gegner überlässt. Die Gewerkschaft wiederum, unter dramatischem Mitglieder-Schwund leidend, will das weit verbreitete Misstrauen gegen Mini-Löhne und überhöhte Manager-Gehälter nutzen, um damit der Lethargie in den eigenen Reihen zu entkommen. Zwei Seiten, eine Taktik, die auf den ersten, allerdings nur oberflächlichen Blick, durchaus auch einigen Erfolg verspricht. Näher betrachtet, erweisen sich die lauter werdenden Forderungen nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns jedoch als trügerische Hoffnung. Sicher, vielen Arbeitnehmern die sich für geringe Löhne tagtäglich abrackern, um am Ende des Monats kaum mehr Geld zur Verfügung zu haben als Bezieher von staatlichen Sozialleistungen, wäre die Erhöhung ihrer Stundensätze wirklich zu wünschen. Daraus resultierende Folgen wie drohender Job-Verlust wären allerdings die Kehrseite. In den sozial gut klingenden Mai-Reden von Gewerkschaftern und Sozialdemokraten wurde dieser negative Aspekt vorsorglich ausgespart. Der von Beck und DGB-Chef Sommer an den Pranger gestellte Niedriglohnsektor hat außerdem wesentlich zum Aufschwung am Arbeitsmarkt geführt. Geringerqualifizierte und Langzeitarbeitslose erhalten so die Chance, überhaupt wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen dies eindeutig. Auch das hat einen sozialen Anstrich, der nicht übersehen werden sollte. Und die von Beck, seinem SPD-Vize Steinmeier und Arbeitsminister Scholz so vollmundig in Aussicht gestellte Vollbeschäftigung, wäre ohne den Niedriglohnsektor nur eine Fata Morgana, die sich im Wahlkampf 2009 schnell in Luft auflösen wird. Ein Schicksal, das auch dem aktuellen Aufschwung am Jobmarkt droht. Noch sinkt die Zahl der Arbeitslosen, der erfreuliche Rückgang wird aber, gemessen am Vorjahr, geringer. Das muss noch nicht beunruhigen. Da der Reformeifer der Koalition allerdings am Boden liegt, ist Vorsicht geboten. Aus einer konjunkturell bedingten Delle könnte sich schnell ein Abschwung mit den bekannten Folgen entwickeln. Der weitere Schuldenabbau als soziales Pfand für kommende Generationen wäre dann nur noch eine Illusion. Pressekontakt: Leipziger Volkszeitung Redaktion Telefon: 0341/218 11558 Original-Content von: Leipziger Volkszeitung, übermittelt durch news aktuell

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