Leipziger Volkszeitung

LVZ: CDU wirft Tiefensee Missbrauch des Streits um die Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des Kommunalwahlkampfes vor

    Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer wirft Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine Vernachlässigung Sachsens bei Neubauprojekten im Straßen- und Schienenbereich vor und einen "Missbrauch" der Auseinandersetzungen um die umstrittene Dresdner Waldschlösschenbrücke zu Zwecken des laufenden Dresdner Kommunalwahlkampfes. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Kretschmer: "Selbst unter dem Minister Manfred Stolpe, der das personifizierte Unglück war, haben wir bauen und mehr Projekte voranbringen können als unter dem Sachsen Tiefensee."

    Im Zusammenhang mit dem Streit um das Weltkulturerbe Elbtal der UNESCO und dem geplanten Dresdner Brückenbau hielt Kretschmer, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, seinem Koalitionsminister in der Bundesregierung von der SPD eine "Verdrehung der Tatsachen" sowie eine "unseriöse Wahlkampfposse mit Hilfe regierungsamtlichen Musterbriefen aus der Bundesregierung" vor. Statt sich "in skurriler Form" in den Dresdner Kommunalwahlkampf einzumischen, sollte sich Tiefensee besser "um seine eigentlichen Aufgaben, die der Verkehrspolitik, kümmern", meinte Kretschmer. Als Beispiel nannte er die Verkehrstrasse Berlin/Dresden/Prag. Dort herrsche nach Auskunft der Deutschen Bahn für die nächsten Jahre "Stillstand", obwohl die Verbindung sowohl für den Tourismus als auch für den Güterverkehr entscheidend sei.  Tiefensee solle "mit offenem Wahlkampf-Visier" kämpfen und nicht die Leute in Dresden "für dumm zu erklären versuchen" meinte Kretschmer.

    Er habe nichts dagegen, wenn die SPD in der Sache eine ablehnende Position zur Waldschlösschenbrücke einnehme, sagte Kretschmer. "Unseriös" werde es aber, wenn sich keiner der von Tiefensee brieflich immer wieder avisierten Finanzierungsvorschläge für Alternativlösungen realisieren lasse. Das treffe sowohl auf das zeitweilig gemachte Angebot zu, Straßenbaumittel anders einzusetzen - "obwohl sich der Bund da nach der Föderalismusreform gar nicht mehr einmischen kann" - als auch auf das spätere "völlig unseriöse Angebot, auf Kosten des Landes längst verplante Denkmalschutzmittel für ein Neubauprojekt umzuwidmen".  Endgültig "zur Posse" werde dann alles, wenn Tiefensee veranlasse, dass Teile der Bundesregierung von ihm vorgegebene "Musterbriefe" an sächsische Staatsministerien zu senden. Unmittelbar zuvor hatten Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Minister Tiefensee an ihre jeweiligen sächsischen Ressortkollegen identische Briefe geschickt, um die Staatsregierung im Streit mit der Unesco zu rügen und für eine Tunnellösung zu werben. Daraufhin hatte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) an Tiefensee in einem Gegen-Brief mit der Feststellung geantwortet: "Zu meinem Bedauern sind Ihre konkreten Vorschläge aus Rechtsgründen alle nicht umsetzbar....Ich gedenke nicht, gegen ein Bundesgesetz zu verstoßen." Justiz-Staatsminister Geert Mackenroth antwortete Zypries schriftlich mit dem Vorwurf, diese "konterkariert die Anstrengungen Dresdens wie des Freistaats, mit der Unesco beispielsweise auf der Grundlage der sogenannten Burger-Alternativen zu welterbeverträglichen Lösungen zu gelangen".

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